Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida durch das FBI stellen sich die Republikaner hinter den ehemaligen Präsidenten und erheben schwere Vorwürfe.
Am Dienstag schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social" über die Durchsuchung. "Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik". Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück. "Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt", behauptete Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern.
Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris sind die unbeliebtesten Führer der USA seit vielen Jahrzehnten, wie aus zahlreichen Umfragen hervorgeht. Die Demokraten blicken angesichts der extrem schlechten Umfragewerte mit Sorgen auf die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen. Zudem hatte Trump in der Vergangenheit mehrfach eine Kandidatur im Jahr 2024 angedeutet.
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Republikaner stellen sich hinter Trump
Gleichzeitig stärkten mächtige Republikaner Trump den Rücken. "In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen", erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet.
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Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als "alte Krähe" verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Mike Turner, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, veröffentlichte einen Brief an FBI-Direktor Christopher Wray, in dem er eine „sofortige Unterrichtung“ über die Suche forderte. „In der Geschichte unseres Landes ist diese Aktion beispiellos . . . Der Kongress verdient sofortige Antworten von Ihnen auf die von Ihnen angeordneten Maßnahmen“, schrieb Turner laut Financial Times.
Der republikanische Senator Lindsey Graham beschrieb es als „einen gefährlichen Moment für die amerikanische Verfassung“. „Der Druck der Liberalen auf das DoJ, Trump zu bekommen, war unerbittlich . . . Denken Sie daran, dass sie versucht haben, Trump zu bekommen, seit er die Rolltreppe heruntergekommen ist“, fügte Graham hinzu und bezog sich auf Trumps Wahlkampfankündigung von 2016. DoJ- und FBI-Beamte kommentieren sehr selten laufende Ermittlungen, bevor Anklagen erhoben werden.
Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. "Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem", erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.
Trump nannte die Razzia einen "koordinierten Angriff" der Demokraten. Zahlreiche weitere hochrangige Parteikollegen stellten sich hinter ihn.
Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) durchsucht. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es weiter. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf namentlich nicht genannteQuellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schließlich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.
Trumps Männer gewinnen Provinz-Wahlen
Derweil sind viele der von Trump unterstützten Politiker bei Wahlen auf Provinzebene erfolgreich.
Zuletzt hatte der von Trump unterstützte Tim Michels die Wahlen im US-Bundesstaat Wisconsin gewonnen, wie das Wallstreet Journal berichtet. In den Monaten zuvor waren auch mehrere andere Trump-Vertraute erfolgreich - etwa im November in Virginia.
