Ex-Präsident Donald Trump hält die US-Politik nach wie vor auf Trab. Mit allen Mitteln kämpft er um eine zweite Amtszeit als Präsident - die imTrump, Wahl: Januar 2025 beginnen würde - und treibt in diesem Bestreben seine Partei, die Republikaner, von einer Krise in die andere. Nach dem von ihm unterstützten Überfall seiner Anhänger auf das Kongress-Gebäude am 6. Januar 2020, mit dem die Bestätigung von Joe Biden als Präsident verhindert werden sollte, schien Trumps Ende als Politiker besiegelt. Die vergangenen Tage zeigten aber ein anderes Bild: Das Nationalkomitee der Republikaner beschloss eine Resolution, wonach das Eindringen in das Capitol, bei dem fünf Polizisten getötet und 140 verletzt wurden, eine „demokratische Meinungsäußerung“ gewesen sei. Auch wurden zwei republikanische Abgeordnete, die aktuell an dem den Vorfall untersuchenden Ausschuss teilnehmen, aus der Partei ausgeschlossen.
Die republikanische Partei befindet sich in einer Zerreißprobe
Die von Trump-Anhängern durchgesetzte Resolution löste wütende Reaktionen in den Trump nicht freundlich gesinnten Teilen der republikanischen Partei aus. Allen voran verurteilte der mächtige Obmann der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, die Aktion und sagte: „Was soll das? Wir waren alle dabei, der Sturm aufs Capitol war ein gewaltsamer Aufstand („riot“)! Ebenfalls in der vergangenen Woche ritt der frühere Vizepräsident Mike Pence eine scharfe Attacke gegen Trump, weil dieser – nach der verlorenen Wahl, aber noch als Präsident - verlangt hatte, er, Pence, möge als Vorsitzender des Senats die Bestätigung der Wahl Bidens verhindern, obwohl dies der Verfassung vollkommen widersprochen hätte. Tatsache ist: Die republikanische Partei ist gespalten in zwei Lager, die sich schon beinahe feindlich gegenüberstehen, sieht aber keinen Ausweg aus der Zerreißprobe, weil sie vorerst keinen anderen Präsidentschaftskandidaten aufzubieten hat. In den aktuellen Meinungsumfragen sehen 41 Prozent der Amerikaner Donald Trump positiv und 55 Prozent negativ, der Ex-Präsident hat also durchaus noch Chancen auf ein Comeback.
Im November geht es um die Mehrheit im Kongress
Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2024 ist es noch weit. Allerdings finden im November dieses Jahres Zwischenwahlen statt, bei denen die Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern des Kongresses auf dem Spiel stehen: Im Repräsentanten-Haus haben Bidens Demokraten eine dünne Mehrheit, im Senat ist eine Pattsituation von 50:50 Senatoren gegeben (die aufgelöst und für die Demokraten entschieden wird durch die Stimme der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris). Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Da die Beliebtheit von Präsident Biden sinkt und auch die Vizepräsidentin Kamala Harris nur geringe Zustimmungsquoten aufweist, rechnen sich die Republikaner Chancen aus, die Mehrheit vielleicht sogar in beiden Häusern des Parlaments zu erringen, sodass man die Entscheidungen der Biden-Regierung bis zur Präsidentenwahl 2024 sabotieren könnte. Die Republikaner hatten sich schon darauf gefreut, im bald beginnenden Wahlkampf Biden die hohe Inflation, die anhaltende Covid-Krise und das lahme Management der internationalen Spannungen vorzuwerfen und damit möglicherweise die Wählergunst entscheidend zu beeinflussen. Doch jetzt haben Trump und das ihm anscheinend untertänige republikanische Nationalkomitee den Demokraten Munition für den Wahlkampf geliefert. Der Ärger bei vielen Republikanern ist dementsprechend groß.
Trump wird von den Demokraten und kritischen Republikanern als Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Zudem werden laufend neue Details über Trumps Aktionen im Zusammenhang mit seinem Abgang aus dem Weißen Haus bekannt. Die Gerichtsprozesse, mit denen „The Donald“, wie er sich selber gerne nennt, versuchte, einen Wahlbetrug nachzuweisen, blieben alle ergebnislos - auch die republikanischen Behördenleiter in den einzelnen Staaten stellten keine Unregelmäßigkeiten fest und bestätigten die Wahl Bidens. Die genauen Hintergründe und Details der Aktionen, mit denen Trump seine Parteifreunde anschließend unter Druck setzte, um den behaupteten Wahlschwindel doch zu bestätigen, werden erst jetzt publik. Ebenfalls in dieser Woche zeigte das Staatsarchiv auf, in welchem Ausmaß Trump in den letzten Stunden seiner Amtszeit Unterlagen vernichtete, die zur Dokumentation seiner Amtszeit notwendig wären.
Intel investiert 20 Milliarden in der Region, in der Trump viele Anhänger hat
Wahlstrategen fragen sich nun, welchen Effekt Trump und seine früheren und jetzigen Aktionen auf die Wähler haben. Und da spielen die einst wohlhabenden, heute jedoch krisengeschüttelten Industriegebiete im Nordosten der USA – der so genannte „rust belt“, Rost-Gürtel, weil dort die großen Fertigungsunternehmen ihren Sitz haben beziehungsweise hatten - eine äußerst wichtige Rolle. Trump konnte in der Region viele Wähler gewinnen, indem er versprach, den verlorenen Wohlstand zurückzubringen, unter anderem durch die Rückholung der nach China und in andere Niedriglohnländer ausgelagerten Fabriken. Das ist ihm in seiner Amtszeit zwar nicht gelungen, doch gab es vor wenigen Tagen eine Entscheidung, die zwar nichts mit Trump zu tun hat, aber als Bestätigung seiner Politik gewertet werden könnte.
Der Computer-Chip-Gigant Intel hat beschlossen, im Bundesstaat Ohio, der Teil des „Rost-Gürtels“ ist, mit einem finanziellen Aufwand von vielen, vielen Milliarden Dollar eine riesige Fabrik zu errichten, um die Abhängigkeit von den Lieferungen aus China zu verringern. Intel ist zwar einer der großen Produzenten in China, musste aber vermehrt zur Kenntnis nehmen, dass die Versorgung des Weltmarktes nicht sichergestellt ist. Zahlreiche Hindernisse von Produktionsstillständen, nicht zuletzt im Gefolge der Covid-Pandemie, bis hin zu blockierten Häfen und nicht funktionierenden Transporten, sorgten für Ausfälle.
Diese Entwicklung könnte den Republikanern helfen, zumal auch in den anderen Staaten des „Rost-Gürtels“ durch umfangreiche Förderungen und Steuererleichterungen Betriebsansiedlungen realisiert werden. Diese Woche gab Präsident Biden über Twitter eine Erklärung ab, wonach sein gigantisches landesweites 1,2 Billionen-Investitionsprogramm besonders dem „Rust Belt“ zugutekommen werde. Jetzt fragen sich die Strategen: Bei wem, bei Biden oder bei Trump, werden sich die Wähler für neue Jobs bedanken?
Trump versuchte, die Volkszählung 2020 zu sabotieren
Der Kampf um die Wähler im „Rost-Gürtel“ ist allerdings nur ein Thema, das die Wahlstrategen beschäftigt. Seit Jahren schon gibt es eine Wanderung der US-Bevölkerung weg von den ländlich geprägten Zentralstaaten in die reichen Staaten an der West- und Ostküste, wo die Wirtschaft wächst und die Gehälter höher sind. Analysen des Wahlverhaltens zeigen, dass Stadtbewohner sowie Menschen mit höherer Bildung und besseren Gehältern im Durchschnitt eher demokratisch wählen, der aktuelle Trend somit die Chancen der Republikaner verringert (weil den einzelnen Bundesstaaten desto mehr Wahlmänner bei der Präsidentschaftswahl zugesprochen werden, je mehr Einwohner sie haben). Diese Entwicklung versuchte Trump mit allen Mitteln aufzuhalten - mit Klagen vor Gericht, aber auch mittels nicht gesetzeskonformer Anweisungen an das Volkszählungsamt („census bureau“). So ist herausgekommen, dass die bis 2020 durchgeführte Volkszählung dahingehend sabotiert werden sollte, dass die jüngsten Auswirkungen der oben geschilderten, den Demokraten nützenden Wanderungsbewegung nicht amtlich festgehalten werden würden. Alle Klagen wurden jedoch abgewiesen, die Sabotage-Versuche scheiterten, und das Gesetz, das die Erfassung „aller in den USA wohnenden Personen“ vorsieht, wurde wie geplant umgesetzt. Das Ergebnis entscheidet nun über die Verteilung der Mandate im Kongress und die Zahl der Wahlmänner, die den Präsidenten bestimmen.
Kalifornien hat weniger stark gewonnen als erwartet
Dabei stellte sich heraus, dass der geschilderte Trend zwar stattfindet, aber nicht in dem erwarteten Ausmaß. Kalifornien stand immer im Mittelpunkt der Diskussionen um die wahrscheinlichen Gewinner der Bevölkerungswanderung. Tatsächlich ist der Bundesstaat mit seinen 39,5 Millionen Einwohnern mit weitem Abstand der größte der USA (zum Vergleich: Polen hat 37,8 Millionen Einwohner), die Steigerung gegenüber der Volkszählung 2010 beläuft sich aber nur auf 2,3 Millionen. Hier wirkte sich zum einen Trumps Bekämpfung der Eiwanderung aus Mexiko und anderen mittelamerikanischen Staaten aus, zum anderen der Wegzug vieler Bürger aus den kaum noch bezahlbaren Metropolen San Francisco und Los Angeles. Tatsache ist: Kalifornien hat durch die Volkszählung sogar ein Mandat im Repräsentantenhaus verloren.
Auch die Wanderungsbewegung an die US-Ostküste erwies sich in den vergangenen zehn Jahren als weniger stark als erwartet. Besonders profitiert von der Bevölkerungswanderung haben dagegen zwei wirtschaftlich besonders erfolgreiche Staaten im Südosten des Landes, Georgia (mit seiner Metropole Atlanta) sowie Florida.
Der ganz große Gewinner des vergangenen Jahrzehnts ist jedoch Texas mit einer Steigerung von rund vier Millionen neuer Bürger und einer Einwohnerzahl von nunmehr 29 Millionen (also die Hälfte von Italien), womit der Staat auf Platz zwei hinter Kalifornien rangiert. Der Zuwachs erklärt sich aus der wirtschaftlichen Dynamik, die Texas zum stärksten Exporteur unter den US-Staaten gemacht hat. Darüber hinaus sind die Lebenshaltungskosten im (nach Alaska) flächenmäßig größten Bundesstaat (knapp doppelt so groß wie Deutschland) niedriger als in Kalifornien.
In Kalifornien und Texas befinden sich die Weißen bereits in der Minderheit
Allerdings stehen diese Themen weniger im Vordergrund, wenn es um die Wahlen im Allgemeinen, um die Chancen von Donald Trump im Jahr 2024 und um die kurzfristige Zukunft der Republikaner geht. In Kalifornien und in Texas sind die USA mit ihrem aktuell bedeutendsten langfristigen Wandel konfrontiert – der zahlenmäßige Rückgang der weißen Mehrheitsbevölkerung und die sich daraus ergebenen politischen und gesellschaftlichen Dynamiken.
In Kalifornien befinden sich die Weißen mit einem Bevölkerungsanteil von 36,5 Prozent bereits in der Minderheit. Die spanisch-stämmigen Hispanos und Latinos befinden sich mit 39,4 Prozent in der Mehrheit - in manchen Gebieten des Westküsten-Staates wird mehr Spanisch als Englisch gesprochen. Darüber hinaus erreicht der Anteil der Asiaten 15,5 Prozent, während die Schwarzen nur einen Anteil von 6,5 Prozent halten. In diesem Bundesstaat sorgen die Durchmischung sowie die Anwesenheit vieler Ausländer für ein eher liberales Klima; die breit aufgestellte minderheitenfreundliche Politik der Demokraten entspricht der Bevölkerungsstruktur. Viel schwieriger ist die Situation im konservativen Texas.
Dort rangiert die weiße Bevölkerung mit rund 40 Prozent noch knapp auf Platz eins, die spanisch-stämmige Bevölkerung stellt 39,7 Prozent und der Anteil der Personen schwarzafrikanischer Abstammung liegt bei 12,9 Prozent. Auf Asiaten entfällt nur ein Anteil von fünf Prozent.
Texas hat eine Wahlrechtsreform zu Lasten der Hispanics und Schwarzen beschlossen
Der Bundesstaat wird seit längerem von Republikanern regiert, die - im Sinne von Trump - eine potenzielle Mehrheit und eine darauf aufbauende Dominanz der Nicht-Weißen bekämpfen. So wurde vergangenes Jahr eine Wahlreform beschlossen, die darauf angelegt ist, den Wahlzugang für Nicht-Weiße zu erschweren. Die Demokraten, die unter den Hispanics und Schwarze weitaus mehr Wähler haben als die Republikaner, bekämpfen diese Reform mit allen juristischen Mitteln.
Historischer Einschub:
Das große Paradoxon der amerikanischen Politik: An dieser Stelle sei auf ein historisches Kuriosum verwiesen. Im neunzehnten Jahrhundert stand Texas im Sezessionskrieg auf Seiten der sklavenhaltenden Südstaaten, wo die Demokratische Partei führend war. In den Nordstaaten dominierten dagegen die Republikaner. Dieser Gegensatz der Parteien hielt sich als Grundmuster bis in die Fünfziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts, als eine verblüffende Umkehr stattfand: Die Demokraten profilierten sich als Verteidiger der Menschenrechte und als Kämpfer gegen die immer noch gegebene Diskriminierung der farbigen Minderheiten. Die Republikaner verstanden sich dagegen als Bewahrer der alten Ordnung, die einen eher autoritären Kurs vertraten. Einfach formuliert: Demokraten und Republikaner wechselten die Seiten.
Allerdings ist nicht gesagt, dass die Mehrheit der Hispanics immer die Demokraten wählen wird, angesichts der Tatsache, dass die kulturelle Basis vieler süd- und mittelamerikanischer Einwanderer eine konservative ist. Bei den Schwarzen ist das anders, sie dürften auf absehbare Zeit mehrheitlich ihr Kreuz bei den Demokraten machen. Aber auch sie sympathisieren, wenn sie den gesellschaftlichen Aufstieg geschafft haben, oft mit den Republikanern und lehnen häufig auch Trump nicht ab. Das heißt, dass die Demokraten sich der Stimmen der Angehörigen der Minderheiten nicht mehr sicher sein können. Allerdings können auch die Republikaner den Sieg in Texas nicht mehr als gegeben annehmen; wenn es den Demokraten gelingt, einen attraktiven Präsidentschafts-Kandidaten aufzustellen, können sie den Republikanern genügend weiße Stimmen abnehmen, um auch in Texas zu gewinnen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses vielschichtige Spannungsfeld in Texas besonders ausgeprägt ist, aber in der gesamten US-Politik eine nicht geringe Rolle spielt.
Der Anteil der Weißen ist in zwanzig Jahren von 69,1 auf 60,1 Prozent gesunken
Die Verteilung der Bevölkerung unter den mittlerweile mehr als 330 Millionen Amerikanern weist den Weißen insgesamt einen Anteil von 60,1 Prozent zu, den Hispanos 18,5 Prozent und den Schwarzen 13,4 Prozent (die restlichen acht Prozent verteilen sich auf Asiaten, Pazifik-Insulaner, etc.). Diese Relationen ergeben sich auf Basis der Volkszählung 2020. Die Entwicklung zeigt eine kontinuierliche Verringerung des Anteils der Weißen, der in den kommenden Jahren unter die 50-Prozent-Marke sinken könnte: 2000 betrug der Anteil der Weißen noch 69,1 Prozent, 2010 63,7 Prozent und 2020 die erwähnten 60,1 Prozent.
Berücksichtigt man nun, dass unter den Weißen die erfolgreichen Aufsteiger eher die Demokraten wählen, und dass doch sehr viele Latinos und Schwarze mit den Demokraten sympathisieren, wird die Nervosität und die daraus folgende Aggressivität der Republikaner verständlich.
„Kamala, wach auf! Vergiss Biden und kämpfe!“
Anzunehmen ist, dass die Demokraten in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf mit Kamala Harris gehen, der derzeitigen Vizepräsidentin, die sowohl afro- als auch indisch-amerikanische Wurzeln hat und sich als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und als Mitglied des US-Senats einen Namen gemacht hat. Sie wäre die erste Frau auf dem US-Präsidentensessel. In den vergangenen zwölf Monaten blieb sie allerdings meist im Hintergrund, um nicht als Konkurrentin des nicht immer sattelfesten Joe Bidens aufzutreten. Zudem übernahm sie die undankbare Aufgabe, eine neue Migrationspolitik umzusetzen. Die Abwehrpolitik von Trump sollte korrigiert, die illegale Zuwanderung aus dem Süden in geregelte Bahnen gelenkt und eine überschaubare Eiwanderung ermöglicht werden. Diese kaum lösbare Aufgabe gekoppelt mit ihrer generellen Zurückhaltung bei jeglicher Entscheidungsfindung hat zu einem starken Rückgang ihrer Beliebtheit in der Bevölkerung geführt.
Immer öfter hört man den Ruf, „Kamala, wach auf, vergiss Biden und kämpfe!“, manchmal sogar von republikanischer, nicht mit Trump sympathisierender Seite. Viele erinnern sich noch an die Auftritte der Senatorin Kamala Harris gegen Donald Trump. Eine Fernsehdiskussion der beiden im Wahlkampf 2024 wäre sicher spannend.
LESEN SIE AUCH:
