Kritiker warnen Merz vor Vertrauensbruch bei Stromsteuer
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran reißt nicht ab.
Der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Stromsteuer vor dem Bruch eines Koalitionsversprechens gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer ausschließlich für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein "fatales Signal" und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, die Stromsteuer für alle zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Daraus soll nun jedoch nichts werden. Das Kabinett hat beschlossen, dass die Absenkung der Stromsteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft dauerhaft gilt. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf haushaltspolitische Zwänge. Private Haushalte sollen stattdessen bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
Schreiben: Koalition darf private Haushalte nicht im Stich lassen
In dem Schreiben der Verbraucherzentrale Bundesverband und des Handelsverbands Deutschland an Merz heißt es, die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen. "Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und begrenzt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für notwendige Anschaffungen."
Da auch der Handel und andere Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen bleiben sollen, entstehe für die Verbraucher eine doppelte Belastung, heißt es weiter. "Die hohen Energiekosten der Unternehmen schlagen unweigerlich auf die Endpreise von Waren und Dienstleistungen durch. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse." Merz solle die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle senken. "Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirtschaftlich kurzsichtig."
