Politik

Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist die Rede.
10.08.2022 13:14
Aktualisiert: 10.08.2022 13:14
Lesezeit: 2 min
Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen
Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen eskaliert. (Foto: dpa) Foto: Pawel Supernak

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der EU «Imperialismus» im Umgang mit schwächeren Mitgliedstaaten vorgeworfen und eine tiefgreifende Reform gefordert. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt am Mittwoch. «Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.»

Es gelte, «die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU» zu besiegen, so Morawiecki. Eine Reform solle «das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union» stellen. Dies könne nur mit einem Perspektivwechsel gelingen. «Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen.»

Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, «nicht die Vorherrschaft der Stärksten», schrieb Morawiecki. Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei «per se falsch».

Zuvor hatte sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem am Montag veröffentlichten Interview dafür ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs bei der polnischen Parlamentswahl die Beziehungen zur EU neu zu ordnen.

PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte am gleichen Tag zu starken deutschen Einfluss in der EU kritisiert. Polen werde alle Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des Veto-Rechts. «Wir werden eine «Zahn um Zahn»-Taktik anwenden», sagte er.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch PiS-Sprecher Radolsaw Fogiel in einem Rundfunkinterview. Polen werde die Rechte, die ihm zustehen, hart durchsetzen und darauf achten, dass die EU-Kommission sich nicht in Bereiche begebe, die dem EU-Vertrag zufolge nicht in ihre Kompetenz fielen. «Die Organisation der Justiz fällt von A bis Z in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten», betonte er.

Die Justizreform in Polen belastet seit Jahren die Beziehungen Polens zur EU. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Sie enthält dem Land darüber hinaus rund 35 Milliarden Euro an Geldern aus dem sogenannten Corona-Aufbaufonds vor.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...