Politik

Lettland und Estland steigen aus China-Forum aus

Lettland und Estland steigen aus dem im Jahre 2012 ins Leben gerufenen Kooperationsforum aus.
Autor
15.08.2022 17:39
Lesezeit: 1 min

Austritt aus der Kooperation: Dem im Jahr 2012 von China ins Leben gerufene 16+1 Kooperationsforum gehörten mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien fünf Balkanstaaten und mit Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn elf EU-Mitgliedsstaaten an.

Wie jetzt das lettische Außenministerium mitteilte, hat Lettland unter Berufung auf aktuelle außen- und handelspolitische Prioritäten des Landes die Kooperation mit China aufgekündigt.

Keine Gründe für seinen Rückzug gab Estland an. Die Regierung ließ aus Tallinn nur verlauten, dass Estland trotz der Aufkündigung der Zusammenarbeit im Rahmen des 16+1 Forums „weiterhin konstruktive und pragmatische Beziehungen zu China, einschließlich der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Einklang mit der regelbasierten internationalen Ordnung und Werten wie den Menschenrechten zu pflegen gedenkt.“

Spalterische Absichten

Litauen hatte sich bereits im Mai vergangenen Jahres aus dem ehemaligen 17+1-Format – auch bekannt als China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel – zurückgezogen.

Dabei handelt es sich in erster Linie um ein Format für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete die Plattform bereits im vergangenen Jahr als spalterisch, da Peking seiner Meinung nach mit der EU als Ganzes verhandeln sollte und nicht mit einzelnen Ländern.

Dieselbe Meinung äußerte er jetzt wieder nach dem Ausstieg von Lettland und Estland und wiederholte sich auf seinem Twitter-Account mit den Worten: „Chinas 17+1-Format war schon lange vor dem Ausstieg Litauens überflüssig und spalterisch. Jetzt schließen auch Lettland und Estland die Tür. 14+1 sollte durch EU27+1 ersetzt werden.“

Das 16+1 Forum, mittlerweile nur mehr ein 14+1 Forum, wird von China in erster Linie als ein Instrument angesehen, um seine Präsenz und seinen Einfluss in Ost- und Mitteleuropa auszubauen. Mit der Gefahr, dass einzelne dieser Staaten durch Investitionsversprechen in die Abhängigkeit Chinas geraten.

Die drei baltischen Länder waren seit 2012 Teil dieses Kooperationsformats.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...