Politik

Europas Politiker stimmen ihre Völker auf den Notstand ein

Lesezeit: 3 min
25.08.2022 15:00
Die Völker Europas werden von der politischen Führung auf schwere Verwerfungen und Wohlstandsverluste eingestimmt.
Europas Politiker stimmen ihre Völker auf den Notstand ein
Frankreichs Päsident Macron auf Bildschirmen. Europas Regierungschefs stimmen ihre Völker auf den Ausnahmezustand ein. (Foto: dpa)
Foto: Ludovic Marin

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges auf Umbrüche eingeschworen. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron am Mittwoch vom "Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten". "Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können", sagte der Präsident. Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. "Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann."

Der Guardian zitiert Macron mit den Worten: „Was wir derzeit durchleben, ist eine Art großer Wendepunkt oder ein großer Umbruch … wir erleben das Ende einer Ära des Überflusses, die als Ära hätte erscheinen können … das Ende der Fülle von Produkten von Technologien, die immer verfügbar zu sein schienen … das Ende des Überflusses an Land und Materialien, einschließlich Wasser", sagte er und fügte hinzu, dass Frankreich und die Franzosen das Gefühl hätten, unter einer Reihe von Krisen zu leben, "eine schlimmer als die letzte".

Die Gewerkschaft CGT kritisierte Macrons Aussagen scharf. Überfluss habe es für Millionen arbeitsloser oder prekär beschäftigter Franzosen schon lange nicht mehr gegeben.

"Ich erwarte von der Regierung Ehrgeiz. Angesichts solcher Herausforderungen haben wir nicht das Recht, abzuwarten und zu verwalten", sagte Macron. "Ich erwarte auch Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist leicht, alles und jedes zu versprechen, lassen Sie uns dieser Versuchung der Demagogie nicht nachgeben."

Ein Konzept zum Energiesparen sowie zur künftigen Energieversorgung werde Premierministerin Élisabeth Borne im September vorlegen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran nach der Kabinettssitzung an. Alle müssten Anstrengungen zum Energiesparen unternehmen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. "Das öffentliche Bewusstsein muss sich in Taten umsetzen." Der Staat werde nicht mit Vorschriften zum Sparen zwingen, es gehe nicht um Pädagogik, sondern um gute Beispiele.

Wie kein anderes Land habe Frankreich die Kaufkraft der Bevölkerung mit Milliardenaufwand gestützt, die Inflation liege mit 6,7 Prozent niedriger als in den meisten anderen Ländern, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf die Staatsfinanzen und das öffentliche Defizit hätten die Stützungsmaßnahmen aber Grenzen, sagte Véran. So werde sich die bis Jahresende verlängerte Deckelung der Strom- und Gastarife für Endverbraucher nicht dauerhaft in bisherigem Umfang fortsetzen lassen können.

Spanien: Regierung warnt vor „sehr hartem Winter“

Die spanische Regierung hat die Bürger des Landes im Zusammenhang mit der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine vor einem "sehr harten Winter" gewarnt. "Wir sind uns nicht bewusst, was für einen Winter wir haben werden. Der Winter wird sehr hart sein, er wird sehr hart sein", erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch - am Tag vor der Parlamentsabstimmung über den umstrittenen Energiesparplan - im Interview des staatlichen Radiosenders RNE. Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Einschränkungen der Gaslieferungen "ganz klar als Waffe" einsetzen.

"So sind die Dinge nun mal. Sie sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Wir müssen deshalb vorbereitet sein", sagte Robles. Der Krieg habe "die Welt verändert". "Und ein Ende ist nicht in Sicht", sagte sie. Die Ministerin kritisierte die konservative Opposition, die am Donnerstag im Parlament gegen den Energiesparplan der linken Minderheitsregierung votieren will und mehrere Änderungen fordert.

Die "dringenden Maßnahmen" zur Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie traten zwar bereits vor zwei Wochen in Kraft, müssen aber vom Parlament abgesegnet werden. Nach Medienberichten hat die Regierung noch keine Mehrheit dafür. Die stärkste Oppositionskraft, die Volkspartei PP, prangert unter anderem die Vorschrift an, dass alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Hotels, Bahnhöfe, Flughäfen sowie die meisten Geschäfte ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen dürfen. Das sei eine von mehreren "Frivolitäten", heißt es. Zudem werden mehr finanziellen Unterstützungen für Unternehmen gefordert.

Mit diesem ersten Sparpaket und weiteren Beschlüssen, die noch im gefasst werden sollen, will Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Madrid hatte sich wie andere Regierungen dem Vorhaben zunächst widersetzt, es nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Demnach soll Spanien seinen Gasverbrauch um 7 bis 8 Prozent senken, während die meisten anderen EU-Länder 15 Prozent einsparen sollen.

Belgiens Premier erwartet „zehn harte Winter“

Belgiens Premierminister Alexander De Croo sagte Reportern des belgischen Senders VRT am Montag: „Die nächsten 5 bis 10 Winter werden schwierig sein.“ Die Entwicklung der Situation sei in ganz Europa sehr schwierig. „In einigen Branchen ist es wirklich schwierig, mit diesen hohen Energiepreisen umzugehen. Wir beobachten das genau, aber wir müssen transparent sein: Die kommenden Monate werden schwierig, die kommenden Winter werden schwierig“, sagte er.


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