Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung
Russland verschärft seine Kontrolle über das Internet deutlich und ermöglicht mit einem neuen Gesetz zur Mobilfunkabschaltung auf Anordnung des Inlandsgeheimdienstes FSB die gezielte Mobilfunkabschaltung. Die Staatsduma in Moskau beschloss in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Novelle des Kommunikationsgesetzes, die Mobilfunkanbieter verpflichtet, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen sowie stationäres Internet zu blockieren. Damit schafft das Gesetz zur Mobilfunkabschaltung die rechtliche Grundlage für weitreichende Eingriffe in die Telekommunikation.
Medienberichten zufolge entfiel im schließlich angenommenen Text unter anderem eine Passage, wonach entsprechende Maßnahmen dem Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen dienen sollen. Stattdessen bestimme die Führung nun eigenständig die Gründe für eine Mobilfunkabschaltung. Dadurch könnte etwa Präsident Wladimir Putin selbst eine landesweite Mobilfunkabschaltung oder die Abschaltung in einzelnen Regionen anordnen, berichteten Medien im Zusammenhang mit der Russland-Mobilfunkabschaltung.
Russland-Mobilfunkabschaltung: Putin stärkt Geheimdienst und Internetkontrolle
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass mit den Änderungen insbesondere auch Telekommunikationsunternehmen von Verantwortung entbunden werden, wenn sich Kunden über eine Mobilfunkabschaltung beschweren. Bereits zuvor wurde der Mobilfunk etwa bei Drohnengefahr infolge ukrainischer Gegenangriffe im russischen Angriffskrieg beispielsweise im Umfeld von Flughäfen wiederholt abgeschaltet.
Kremlchef Putin muss das Gesetz zur Mobilfunkabschaltung noch unterzeichnen, was als Formalität gilt - danach tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Unter Putin, der selbst einst Geheimdienstchef war, wurden die Befugnisse des FSB massiv ausgeweitet. Besonders gefürchtet ist bei vielen Bürgern die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet - etwa bei kriegskritischen Beiträgen in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden sperrten Tausende Internetseiten.
Russland: Mobilfunkabschaltung als neues Machtinstrument
Das neue Gesetz zur Mobilfunkabschaltung zeigt, wie stark Russland die digitale Kontrolle ausbaut. Mit erweiterten Befugnissen für den FSB könnten Mobilfunk und Internet künftig noch schneller abgeschaltet werden, ohne klare Begründungspflicht. Besonders brisant ist, dass auch Präsident Putin selbst weitreichende Sperren anordnen könnte. Für Bürger bedeutet das wachsende Unsicherheit, mehr Überwachung und eingeschränkte Kommunikationsfreiheit. Die Russland-Mobilfunkabschaltung wird damit nicht nur zu einer technischen Maßnahme, sondern zu einem politischen Instrument, das langfristig Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen kann.
