Deutschland

ESM: Karlsruhe verhandelt Eilanträge am 10. Juli

Lesezeit: 1 min
02.07.2012 15:00
Am Dienstag in einer Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt verhandeln. Die vorgesehene mündliche Verhandlung ist äußerst selten und zeigt die Tragweite der Gesetzesentwürfe.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro  
Euro-Zone  

Kurz nach der Abstimmung des Bundestages und des Bundesrates über den ESM und den Fiskalpakt waren beim Bundesverfassungsgericht einige Eilanträge aufgrund einer angenommenen Verfassungswidrigkeit der Gesetze eingegangen (hier). Wie das Karlsruher Gericht heute mitteilte, wird der Zweite Senat am kommenden Dienstag, den 10. Juli, damit beginnen, über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich zu verhandeln. Ziel der Anträge ist eine einstweilige Anordnung, die es vorsieht, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu untersagen, diese Gesetze bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszuarbeiten oder gar zu unterzeichnen.

Normaler Weise treffen die Richter ihre Entscheidungen anhand der vorliegenden Schriftsätze entscheiden. Die Tatsache, dass der Zweite Senat jedoch mündlich darüber verhandelt, spricht für die Bedeutung, die das Gericht den Verfahren beimisst. In einer mündlichen Verhandlung besitzt der Senat die Möglichkeit, sich bei der Bundesregierung und den Klägern genauer über die Inhalte und Angriffspunkte bei ESM und Fiskalpakt zu informieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.