Politik

Horst Seehofer mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt

Lesezeit: 1 min
23.11.2013 13:19
Mit 95,3 Prozent ist Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gleichzeitig legt Seehofer die Hürde für einen gesetzlichen Mindestlohn mit der SPD höher. Die CSU besteht auf zahlreiche Ausnahmen für Auszubildende und Saisonkräfte.

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Mit großer Mehrheit ist CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in München wählten die Delegierten den 64-Jährigen am Samstag mit 95,3 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden. Seehofer lenkt die Partei seit Oktober 2008 und führte sie von einem historischen Tiefstand zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern.

Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren blieb er knapp unter 90 Prozent – Ergebnisse unter dieser Marke gelten in der CSU als Dämpfer. Seehofer hatte vor der Abstimmung um einen Vertrauensbeweis geworben, um Rückendeckung für die letzten Verhandlungsrunden auf dem Weg zu einer großen Koalition in Berlin zu haben.

Anschließend hat Seehofer die Hürde für eine Einigung mit der SPD über den Mindestlohn höher gelegt. „Wir als Union müssen darauf achten, dass der Mindestlohn so eingeführt wird, dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das ist unsere Aufgabe“, sagte Seehofer. Dazu müssten Ausnahmen wie für Auszubildende oder Saisonkräfte in der Landwirtschaft, für Branchen oder Regionen oder eine spätere Einführung vereinbart werden. Am Freitag hatte bereits CDU-Chefin Angela Merkel gemahnt, man müsse den von der Wirtschaft vorhergesagten Jobverlust begrenzen.

Seehofer sagte, man sei beim generellen Ziel mit der SPD einig. Aber die Union sei die einzige Kraft im Bundestag, die auch die Interessen der Wirtschaft vertrete. Am Ende müsse deshalb eine Vereinbarung nach dem Motto stehen: „Ja zum Mindestlohn, meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“ sagte Seehofer. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.


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