Deutschland

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.
27.11.2013 17:43
Lesezeit: 1 min

Der BND muss Journalisten keine Einsicht in Akten gewähren, die der Geheimdienst über den 1987 unter fragwürdigen Umständen zu Tode gekommenen CDU-Mann Uwe Barschel besitzt. Einer Klage des Journalisten Hans-Wilhelm Saure auf Akteneinsicht erteilten die Richter am heutigen Mittwoch eine Absage. Grund sei laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesarchivgesetz, nach dem Akten erst nach 30 Jahren geöffnet werden müssten. Da es von dieser Regelung auch keine Ausnahme gebe, sei der BND nicht verpflichtet, Einsicht zu gewähren.

Die Pressefreiheit verpflichte staatliche Einrichtungen zwar, Journalisten deren Fragen zu beantworten. Dies schließe aber nicht das Vorlegen oder gar das Kopieren von Originalmaterial mit ein. Damit brauchen die Behörden lediglich ein Mindestmaß an Informationen bereitzustellen, um der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit zu genügen.

Prekär ist die Entscheidung gerade in diesem Fall. Denn schon seit seinem mutmaßlichen Freitod im Jahr 1987 ranken sich diverse Ungereimtheiten um Uwe Barschel. Der damalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins war durch seinen Medienreferenten Reiner Pfeiffer in den Verdacht geraten, SPD-Gegenkandidat Björn Engholm im Wahlkampf um den Posten des Ministerpräsidenten mit schmutzigen Tricks und Diffamierungskampagnen ins politische Abseits befördern zu wollen. Zudem gibt es ungeklärte Verbindungen Barschels in die damalige DDR sowie nach Südafrika. Mit diesem Hintergrund ranken sich bis heute viele Theorien um den angeblichen Selbstmord Barschels in einem Genfer Hotel, bei dem viele von einem Mord ausgehen.

Was weiß und wusste also der westdeutsche Geheimdienst? Welche Informationen in Staatshand helfen, den Nebel um den Mythos Barschel zu lichten? Warum hilft der Geheimdienst nicht dabei, zur Aufklärung beizutragen und die Bevölkerung zu informieren, sondern verbarrikadiert sich stattdessen lieber hinter Formalien? Gerade im Angesicht dieser Geschichte hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran, alle Informationen zu diesem Fall zu erfahren. Informationen aus erster Hand sind die authentischsten Quellen, mit denen Journalisten arbeiten können. Entsprechend kämpferisch gibt sich dann auch der Kläger. Man werde die Urteilsbegründung genau prüfen und im Zweifel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, ließ Saures Anwalt verlauten.

Bis dahin bleibt es allerdings dabei, dass der Staat seinen Bürgern Informationen vorenthalten darf. Die Zensur nach außen hin findet weiterhin in Form der Verschließung von Originaldokumenten statt. Die Presse und damit die Bürger sind auf das Wohlwollen der Presseabteilungen und Sprecher der jeweiligen Behörden abhängig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.