Entgegen der Behauptung der Wirtschaftsverbände hat sich die Zuwanderung in die Schweiz im laufenden Jahr beschleunigt. Dem monatlichen Zuwanderungsmonitor des Bundesamts für Migration (BFM) zufolge sind fast jeden Monat mehr Menschen in die Schweiz eingewandert als in 2012.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind knapp 60.000 Menschen mehr eingewandert als noch im Jahr zuvor. Das entspricht einem Zuwachs von 13,6 Prozent. Die meisten kommen aus EU-Staaten (45.778 Personen). Für das gesamte Jahr rechnet das BFM mit 80.000 Zuwanderern. Das sind rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr (73.300).
Auf Nachfrage der Schweiz am Sonntag veröffentlichte das BFM die Nationalitäten der Einwanderer in die Schweiz: „Die grösste Gruppe sind die Portugiesen, gefolgt von den Deutschen“. In den vergangenen drei Jahren erhielten aber auch 731 Personen aus den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien Einreisebewilligungen, obwohl die volle Personenfreizügigkeit in diesen Ländern noch nicht gilt.
Am neunten Februar 2014 wird die Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ abgehalten. Dann können die Schweizer bestimmen, ob die Zuwanderung in Zukunft begrenzt wird. Wird die Initiative angenommen, werden jährliche Höchstzahlen bestimmt, die nicht überschritten werden dürfen.
Vor der Abstimmung werden neue Einwanderungszahlen veröffentlicht. Werden diese wieder ansteigen, kann das den Befürwortern der Initiative mehr Zustimmung verschaffen.
Der Bundesrat selbst empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Die gegenwärtige Zuwanderungspolitik der Schweiz, die auf dem freien Personenverkehr und einem beschränkten Zugang aus Drittstaaten basiert, habe sich „bewährt“, heißt es in einer Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie trage „in hohem Masse zum Wohlstand der Schweiz bei“, denn die Schweizer Industrie, das Bau- und das Gesundheitswesen, Lehre und Forschung, die Gastronomie oder die Landwirtschaft „sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen“.
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sehen das ähnlich. „Es gibt keine Masseneinwanderung“, sagte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Der Wanderungssaldo habe 2012 „nur noch 45.200“ Personen betragen, sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vergangene Woche in der „Schweiz am Sonntag“.
Der Wirtschaftsverband operiere „bewusst mit niedrigeren Zahlen“, so das Magazin. Economiesuisse lehnt die Initiative in einem Dossier ab, denn sie „zerstört den bilateralen Weg“, auf den die Schweiz angewiesen sei. 2002 traten die Bilateralen Verträge I in Kraft und damit auch die Personenfreizügigkeit. Dieses Abkommen habe die Einwanderung in die Schweiz qualitativ positiv beeinflusst:
„Die neuen Zuwanderer kommen mehrheitlich aus Westeuropa, und von diesen bringen 86 Prozent mindestens eine abgeschlossene Berufsaus-bildung oder Matura mit, 53 Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Sie stehen den Schweizerinnen und Schweizern auch kulturell näher als frühere Migrantinnen und Migranten: Weil sehr viele bereits eine der Schweizer Landessprachen beherrschen, fällt ihnen und ihren Familien die Integration deutlich leichter.“
Wenn man in den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) nachschaut, dann stellt man fest, dass die Einwanderung niedriger ausfällt, als beim Bundesamt für Migration (BFM). Personen, die nicht zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz zählen, weil sie eine Aufenthaltsdauer von 12 Monaten nicht überschreiten, werden außen vor gelassen. Asylbewerbe und Personen, deren Aufenthaltsstatus unklar ist, fallen raus.
Unabhängig davon, welche Zahlen man in Betracht zieht, kann man die Einwanderung in die Schweiz relativieren: „Der Platz ist kein Problem. In New York leben ziemlich genau gleich viele Menschen wie in der Schweiz auf nicht einmal einem Viertel unserer Siedlungsfläche“, sagte Arbeitsmarktchef Boris Zürcher. Auch von einem Lohndruck sei nichts zu spüren: „Die Löhne am unteren Rand sind fast genauso schnell gewachsen wie im oberen Segment.“
Befürworter der Initiative befürchten, dass durch unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme der Schweiz belastet werden. Die Regierung versicherte indes, arbeitslose EU-Bürger dürften nicht einreisen. Nur, wer einen gültigen Arbeitsvertrag vorweise, dem werde die Einreise erlaubt. Allerdings haben sich 2012 über 4.000 Stellensuchende mit einer befristeten Bewilligung in der Schweiz aufgehalten.
