Martin Schulz ist der Spitzenkandidat des europäischen Sozialdemokraten für den Job des EU-Kommissionspräsidenten.
Also solcher hat er ein Interesse daran, dass die EU-Kommission Macht gegenüber den Nationalstaaten gewinnt.
Als ersten Beweis seiner Befähigung für das Amt des obersten Bürokraten will Schulz die Beschlüsse der EU-Finanzminister (Ecofin) zur Abwicklung von Pleitebanken zu Fall bringen. Würde man diese umsetzen, dann "wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", warnte Schulz laut Redetext beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Eine Bankenunion macht man entweder richtig, oder besser gar nicht", bemängelte der SPD-Politiker. "Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse des Ecofin in dieser Form nicht mittragen." Das Parlament habe sich zu diesem Thema kürzlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar und eindeutig positioniert.
Die Ergebnisse der Ministerrunde bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Darauf verwies Schulz ausdrücklich. "Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber:" Er warf den EU-Finanzministern vor, ihre Beschlüsse gingen "in eine besorgniserregende Richtung". Statt einer unabhängigen und schnellen Entscheidungsinstanz bei der Bankenabwicklung solle die Hoheit dafür bei den Mitgliedsstaaten bleiben, kritisierte er. Schulz plädiert stattdessen für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Auch sei die vorgeschlagene Entscheidungskonstruktion zu undurchsichtig und langwierig. Kritisch bewertet er darüber hinaus die Regelungen zum Abwicklungsfonds. Die Beschlüsse könnten Mehrkosten für die Mitgliedsstaaten, mehr Risiken und einen Vertrauensverlust an den Märkten nach sich ziehen.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Mittwochabend nach langwierigen Verhandlungen auf Regeln zum Umfang mit maroden Banken verständigt. Tatsächlich ist die Lösung ein nicht lebensfähiges, bürokratisches Monster (hier).
