Politik

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Lesezeit: 1 min
24.12.2013 03:27
Michel Petite, der Leiter der EU-Ethikkommission, war gleichzeitig ein Anwalt der Tabak-Industrie. Recherchen ergaben, dass er in einem Tabak-Lobbying-Skandal mitmischte. Nun wurde der Druck zu stark - Petite musste zurücktreten.
Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Michel Petite, ein Anwalt der Tabak-Industrie, leitete die Ethikkommission der Europäischen Kommission. Nach heftiger Kritik an seiner Person tritt Petite von seinem Amt in der Ethikbehörde zurück.

Im Februar hatten mehrere NGOs, die für mehr Transparenz in der EU kämpfen, eine Beschwerde gegen Petite eingereicht: Er leitete die rechtlichen Dienststellen der Kommission seit dem Jahr 2008. Gleichzeitig nahm der gelernte Anwalt einen Job bei Clifford Chance an, wo er sich auf Wettbewerbsrecht spezialisierte. Zu den Kunden von Clifford Chance zählt unter anderem das US-Tabakunternehmen Philip Morris.

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission Emily O'Reilly sagte zu den Vorwürfen, die Doppelfunktion setze die Glaubwürdigkeit des Ausschusses aufs Spiel

Petite argumentiert, dass sein Rücktritt allerdings nichts mit den Vorwürfen gegen seine Person zu tun hätte. Da die Kommission nächstes Jahr neu besetzt wird, hätte er mit der Beobachtung der Jobsuche der alten Kommissare zu viel Arbeit, so seine offizielle Begründung. Außerdem sei er kein Lobbyist, sondern nur Anwalt einer Kanzlei, so Petite zu EUObserver.

Recherchen von LobbyControl und andere NGOs sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Petite und einen Tabak-Lobbying-Skandal. Dem damaligen Kommissar für Gesundheit, John Dalli (Malta), kostete der Skandal im Oktober 2012 seinen Job (mehr hier).

Ein maltesischer Unternehmer soll der schwedischen Tabakfirma Swedish Match angeboten haben, gegen Geldzahlungen Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen. LobbyControl konnten in Erfahrung bringen, dass bei der Vorbereitung der Beschwerde von Swedish Match an die Europäische Kommission, die die OLAF-Untersuchung ausgelöst hatten, Michel Petite die schwedische Tabakfirma unterstützte.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Flüchtlingswellen und Wirtschaftskrisen: Was ein Zerfall der Levante für Deutschland bedeuten würde
24.11.2024

Die Levante könnte sich zur Achillesferse Europas entwickeln, wenn sich der schwelende Konflikt zwischen Israel und Iran zu einem...

DWN
Panorama
Panorama Alarmierende Umfrage: Kriege und Klimakrise belasten Schüler in Deutschland
24.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind von Sorgen geplagt. Kriege, Klimakrise und Leistungsdruck...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär trifft sich in Florida mit Trump
24.11.2024

Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird in der Nato von vielen Alliierten mit Sorge gesehen. Schon vor dem Machtwechsel reist der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leerstand in Innenstädten: Decathlon setzt auf Expansion gegen die Krise
24.11.2024

Leerstand prägt deutsche Innenstädte. Doch Decathlon sieht Chancen: Bis 2027 sollen mehr als 60 neue Filialen entstehen – viele davon...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: The Rational Investor - warum Emotionen bei der Geldanlage schaden
24.11.2024

Als ich gehört habe, dass in einer Umfrage des ZDF vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 über 70 Prozent der Deutschen...

DWN
Politik
Politik Christian Lindners Vorwurf lautet: SPD strebt "Zerstörung" der Liberalen an
24.11.2024

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach. Die SPD...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW hält an Werksschließungen fest - Sparansage auch bei Bosch
24.11.2024

Im Streit um Einsparungen bei VW bleibt das Unternehmen hart: Die Kapazitäten sollen schnell runter. Die IG Metall reagiert in der...

DWN
Panorama
Panorama Sammelkarten als Wertanlage: Das Geschäft mit begehrten Karten
24.11.2024

Sammelkarten sind weit mehr als nur ein Zeitvertreib. Besonders seltene Karten erzielen zum Teil Rekordpreise. Was steckt hinter diesem...