Politik

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Michel Petite, der Leiter der EU-Ethikkommission, war gleichzeitig ein Anwalt der Tabak-Industrie. Recherchen ergaben, dass er in einem Tabak-Lobbying-Skandal mitmischte. Nun wurde der Druck zu stark - Petite musste zurücktreten.
24.12.2013 03:27
Lesezeit: 1 min

Michel Petite, ein Anwalt der Tabak-Industrie, leitete die Ethikkommission der Europäischen Kommission. Nach heftiger Kritik an seiner Person tritt Petite von seinem Amt in der Ethikbehörde zurück.

Im Februar hatten mehrere NGOs, die für mehr Transparenz in der EU kämpfen, eine Beschwerde gegen Petite eingereicht: Er leitete die rechtlichen Dienststellen der Kommission seit dem Jahr 2008. Gleichzeitig nahm der gelernte Anwalt einen Job bei Clifford Chance an, wo er sich auf Wettbewerbsrecht spezialisierte. Zu den Kunden von Clifford Chance zählt unter anderem das US-Tabakunternehmen Philip Morris.

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission Emily O'Reilly sagte zu den Vorwürfen, die Doppelfunktion setze die Glaubwürdigkeit des Ausschusses aufs Spiel

Petite argumentiert, dass sein Rücktritt allerdings nichts mit den Vorwürfen gegen seine Person zu tun hätte. Da die Kommission nächstes Jahr neu besetzt wird, hätte er mit der Beobachtung der Jobsuche der alten Kommissare zu viel Arbeit, so seine offizielle Begründung. Außerdem sei er kein Lobbyist, sondern nur Anwalt einer Kanzlei, so Petite zu EUObserver.

Recherchen von LobbyControl und andere NGOs sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Petite und einen Tabak-Lobbying-Skandal. Dem damaligen Kommissar für Gesundheit, John Dalli (Malta), kostete der Skandal im Oktober 2012 seinen Job (mehr hier).

Ein maltesischer Unternehmer soll der schwedischen Tabakfirma Swedish Match angeboten haben, gegen Geldzahlungen Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen. LobbyControl konnten in Erfahrung bringen, dass bei der Vorbereitung der Beschwerde von Swedish Match an die Europäische Kommission, die die OLAF-Untersuchung ausgelöst hatten, Michel Petite die schwedische Tabakfirma unterstützte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.