Politik

Erdoğan unter Druck: Alte Weggefährten kritisieren türkische Oligarchie

Lesezeit: 1 min
26.12.2013 13:59
Der türkische Premier wird nun auch von alten Weggefährten wegen seines autokratischen Führungsstils attackiert.
Erdoğan unter Druck: Alte Weggefährten kritisieren türkische Oligarchie

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Der Gegenwind, der dem türkischen Premier Erdoğan ins Gesicht bläst, wird stärker: Sein langjähriger Weggefährte und AKP-Doyen, İdris Naim Şahin, ist aus der Partei ausgetreten. Er wirft Erdoğan vor, die Partei mit einer kleinen oligarchischen Elite zu führen.

İdris Naim Şahin rechnet nun offenbar ebenfalls mit Erdoğan ab. Unter anderem habe ihn die aktuelle Parteipolitik zum Rücktritt bewogen. Diese stehe im Widerspruch zu den nationalen Interessen und der territorialen Integrität der Türkei. Şahin zufolge, werde die türkische Regierung von einer kleinen Elite um den Ministerpräsidenten geführt, so die türkische Zeitung Zaman. Dabei handle es sich um eine oligarchische Gruppe, bestehend aus einer Reihe von Bürokraten und ambitionierten Helfern. Diese würden nicht nach dem Willen und den Forderungen des Volkes handeln. Insgesamt fehle es dem Entscheidungsmechanismus innerhalb der türkischen Regierung an gemeinsamen Beratungen unter den Abgeordneten. Ein Umstand, der auch im jüngsten EU-Fortschrittsbericht kritisiert wurde. Darin war die türkische Regierung aufgefordert worden, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln.

Ebenso wie die EU missbilligt auch Şahin die massiven Säuberungen innerhalb des türkischen Polizeiapparates. Landesweit wurden in den vergangenen Tagen mehr als 500 Polizisten ihrer Ämter enthoben und versetzt. Seiner Ansicht nach seien die Operationen der türkischen Regierung gegen die Polizei weder mit Gesetz, Vernunft noch Gerechtigkeit vereinbar. Er sieht die Unabhängigkeit der Justiz in massiver Gefahr.

Insgesamt habe die Politik der AKP zu einer tiefen Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Die Partei habe das Gefühl der Entmündigung unter einigen Teilen der Gesellschaft verstärkt.

Şahins Rücktritt ging im Trubel um das Ausscheiden gleich dreier Minister aus dem Kabinett Erdoğans fast unter. Schlag auf Schlag warfen erst Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan sowie Innenminister Muammer Güler und schließlich auch noch der Minister für Umwelt und Stadtplanung Erdoğan Bayraktar hin. Sowohl Çağlayan als auch Güler bestreiten nach wie vor die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Beide stellen ihren Rücktritt als Hilfe zur Wahrheitsfindung dar. Einzig Bayraktar hielt nicht hinterm Berg. Er gab an, unter Druck gesetzt worden zu sein und forderte umgehend den Rücktritt des Premiers.

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