Nach der Zusage der EU, den spanischen Banken in einem ersten Schritt mit 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen (mehr hier), werden nun die Konturen der Banken-Rettung etwas deutlicher. Auch wenn die großen Linien noch nicht verbindlich abgesteckt sind, zeigt sich: Tausende spanische Bürger werden ihre Ersparnisse komplett verlieren.
Denn die EU hat einem Bericht der FT zufolge zur Bedingung für die Rettung gemacht, dass die „Investoren“ an den Verlusten der spanischen Banken beteiligt werden. Die Regelung ist in einem Memorandum zwischen EU und Spanien festgelegt. Der Schuldenschnitt trifft allerdings zunächst nicht die großen institutionellen Investoren, sondern vor allem einfache Anleger, denen Händler offenbar im großen Stil nachrangige Schuldverschreibungen angedreht haben. Die spanische Notenbank schätzt das Volumen solcher Papiere auf 67 Milliarden Euro. Daragh Quinn von Nomura sagte, dass diese Papiere Leuten angedreht wurden, „die vermutlich nicht genau gewusst haben, worin sie da investieren“.
Damit wird deutlich, dass es jetzt ans große Aufräumen geht. Betroffen werden davon die „kleinen Leute“ sein, die ihren Bank- und Anlageberatern vertraut haben und das Kleingedruckte nicht gelesen haben. Allerdings: Selbst wenn sie es gelesen hätten, hätten sie es ohne juristischen Beistand vermutlich nicht verstanden.
Damit werden die Kleinanleger ein weiteres Mal ausgenommen: Bereits bei der Verstaatlichung der Bankia haben die Sparer Milliarden verloren (hier). Nun wappnet sich die spanische Politik für einen Proteststurm: Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte bereits im Mai eingeräumt, es sei ein „Fehler“ gewesen, den Leuten diese Schrottpapiere zu verkaufen.
Regierungschef Mariano Rajoy hat unterdessen seinen Widerstand gegen eine öffentliche Untersuchung des Bankia-Skandals aufgegeben: Nun soll eine Untersuchungskommission aufklären, wie es zu dem Desaster kommen konnte. Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen 33 Manager der Bankia Anklage erhoben (mehr hier).
Die große Frage, ob die Gelder für die spanische Bankenrettung auch den Haushalt in Madrid belasten werden, ist indes noch völlig offen. EU-Währungskommissar Olli Rehn will, dass die Banken aus dem ESM direkt gerettet werden dürfen. Bundesfinanzminister Schäuble sagte dagegen nach dem Treffen der Euro-Gruppe, Spanien müsse vermutlich mit Garantien für die Rettung haften. Schäubles Aussage ist jedoch deutlich nuancierter als frühere Aussagen: Die Bundesregierung schließt demnach eine Haftung für die spanischen Banken durch den deutschen Steuerzahler nicht mehr kategorisch aus.
