Banken bedanken sich bei Euro-Staaten für lasche Regulierung

Während in den USA und in Großbritannien die Zinsen für die Staatsanleihen gestiegen sind, insbesondere nachdem die Federal Reserve (Fed) ankündigte, die Staatsanleihenkäufe zu deckeln, entwickelt sich die Situation für die Krisenländer in der Eurozone in die entgegengesetzte Richtung.

Am Dienstag hatte Irland seit Auslaufen der „Rettungspakete“ aus EFSM, EFSF und IWF mit einem Volumen von 67,5 Milliarden Euro erstmalig zehnjährige Bonds im Umfang von 3,75 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ausgegeben. Die Nachfrage war enorm. Die Zinsen mit 3,5 Prozent fielen damit auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren (mehr hier).

Dabei beträgt die irische Staatsverschuldung Ende 2013 etwa 206 Milliarden Euro und somit 124 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit beläuft sich im Jahr 2013 auf etwa 7,5 Prozent. Für 2014 will die irische Regierung eine Defizitmarke von 5 Prozent anpeilen.

Erst im vergangenen Jahr wurde für Irland ein Tilgungs- und Zinsstopp aus den „Rettungspaketen“ für 25 Jahre vereinbart. Mit ein Grund, weshalb Irland den „Rettungsschirm“ verlassen konnte.

Der Erfolg des irischen Bail-outs über die „Rettungsschirme“ ist jedoch eine Prestige-Angelegenheit für die EU und die EZB, weshalb diese Bonds das sicherste Investment sind, das ein Anleger aktuell bekommen kann (mehr hier).

Prompt fielen nach der erfolgreichen Platzierung der irischen Bond-Emission auch die Zinsen für spanische, italienische und griechische Staatsanleihen.

Dies dürfte die Banken in den Krisenländern veranlassen, noch mehr landeseigene Bonds in ihr Portfolio aufzunehmen und damit die Zinsen weiter zu drücken. Zumal die EU-Kommission eine effektive Bankenregulierung faktisch wieder unter den Tisch fallen ließ.

Banken müssen demnach das Einlagengeschäft nicht vom Investmentbanking trennen (hier). Vorgesehen ist außerdem, dass die nationalen Banken-Aufseher einen beträchtlichen Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der von der EU-Kommission bisher vorgesehenen Regeln erhalten.

Anfang des Jahres hatte Bundesbankpräsident Weidmann in einem Interview mit der Wirtschaftswoche hervorgehoben, dass die EZB beschlossen hat, „allen Banken im Euro-Raum bis Mitte 2015 über ihre regulären Refinanzierungsgeschäfte so viel Liquidität zur Verfügung zu stellen wie benötigt. Diese Vollzuteilung gibt den Banken Sicherheit über die Liquiditätsversorgung“.

Weidmann sieht es jedoch „grundsätzlich skeptisch, wenn die Notenbank zur Feinsteuerung von regionaler oder sektoraler Kreditvergabe der Banken aufgefordert wird. Das endet schnell in planwirtschaftlichen Ansätzen. Es würde die Geldpolitik weiter politisieren.“

Bei den bisherigen sehr langfristigen Refinanzierungsgeschäften, so Weidmann, habe sich herausgestellt, dass die für die Banken bereitgestellte Liquidität (LTRO eins und zwei im Umfang von etwa einer Billion Euro; auch „Dicke Berta“ oder „Bazooka“ benannt) nicht in die Kreditvergabe an die Realwirtschaft geflossen sei, sondern größtenteils zum Ankauf von Staatsanleihen verwendet wurde.

Wenn die EZB jedoch bis Mitte 2015 über die bereits zur Verfügung gestellten LTRO’s weiterhin „Liquidität“ zur Verfügung stellen wird, so dürfte klar sein, dass die Banken in den Krisenländern auch in Zukunft landeseigene Bonds aufkaufen werden, sei es am Primär- oder Sekundärmarkt.

Schließlich und endlich hatte Mario Draghi ja zugesagt, „alles zu tun, um den Euro zu retten, koste es, was es wolle“. Die bedeutet nichts anderes, als dass Draghi den Banken im Fall des Falles wertlos gewordene Staatsanleihen wieder abkauft. Ein Versicherungsschutz, wie er besser nicht geht.

Die Krisenstaaten werden sich also nach wie vor mit Staatsanleihen vollsaugen. Wie diese Bonds in den Portfolios der Banken beim Bankenstresstest gewertet werden sollen, ist bisher nicht ersichtlich. Darüber schweigen sich EZB und EU-Kommission aus. Nach aktueller Lesart gelten sie als „risikolos“.

Die Notwendigkeit eines substantiellen Staatshaushalts für die Krisenländer ist vom Tisch. Als Argumente für weitere Staatsanleihenkäufe dürften nun die gesunkenen Zinsen herhalten. Fakt ist jedoch, dass diese Staaten ihre Finanzierung von einem quasi staatlich dominierten Kapitalmarkt geliefert bekommen. Dies lässt sich an der wachsenden Staatsverschuldung ablesen.

Die von der EZB wie auch der Fed und der Bank of England auch in Zukunft vorgesehene Ausstattung der Banken mit Liquidität im Kontext mit dem Null-Zins-Experiment dient im Endeffekt nur der Bereicherung der ohnehin schon Reichen. Und die spielt sich auf den Vermögensmärkten ab: auf dem Immobilienmarkt und an den Aktienbörsen.

Es profitieren nur die, denen ohnehin bereits Vermögen gehören. Die kleinen Sparer dagegen müssen sich mit niedrigsten Zinsen auf ihre Ersparnisse abfinden. Die Renditen der Lebensversicherungen werden in Zukunft auf etwa ein Prozent taxiert.

Dass sich auf den sogenannten Vermögensmärkten bereits Blasen bilden ist unbestreitbar. Und wer wird die Rechnung begleichen, wenn diese Blasen eines Tages platzen?