Politik

Thailand: Wahltermin bleibt trotz Protesten bestehen

Lesezeit: 1 min
15.01.2014 16:31
Thailands Regierung hält trotz anhaltender Proteste am 2. Februar als Wahltermin fest. Die Wahl werde die lage wieder beruhigen, hoffen Regierungsvertreter. Die Opposition versuchte erneut durch Straßenblockaden in Bangkok die Ministerien von der Arbeit abzuhalten.
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Trotz der massiven Proteste will Thailands Regierung an dem Wahltermin Anfang Februar festhalten. „Wir glauben, dass die Wahl die Lage wieder beruhigt“, sagte Vize-Premierminister Pongthep Thepkanchana am Mittwoch. Die Unterstützung für Oppositionsführer Suthep Thaugsuban nehme allmählich ab. Regierungsgegner drohten unterdessen, die Börse in Bangkok zu besetzen und wichtige Zugangsstraßen nicht mehr freizugeben bis Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zurücktrete. Yingluck hatte angeboten, die für den 2. Februar angesetzten Wahlen zu verschieben. Die Führer der Protestbewegung schlugen ein von Yingluck vorgeschlagenes Treffen aber aus und wollen die Regierung durch nicht gewählte Volksräte ersetzen.

Seit Montag hat die Opposition den Druck erhöht und mit Straßenblockaden den Verkehr in Teilen Bangkoks praktisch zum Erliegen gebracht. Sutheps Anhänger besetzten mindestens sieben große Verkehrskreuzungen und versuchten die Arbeit der Ministerien lahmzulegen. Demonstranten trugen Medienberichten zufolge einen Sarg mit dem Namen des Energieministers Pongsak Raktapongpaisal zu dessen Haus. Entgegen der Ankündigungen gab es zunächst keine Störungen an der Börse sowie beim Staatsunternehmen AeroThai, das für die Kontrolle des Luftverkehrs zuständig ist. AeroThai teilte mit, selbst bei einer Schließung des Kontrollzentrums in Bangkok den Flugverkehr sicherstellen zu können.

Seit zwei Monaten versucht die Opposition die Regierung zu stürzen. Die Regierungsgegner werfen Yingluck vor, nur eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Ministerpräsidenten Thaksin zu sein. Auch wenn sich der Konflikt bereits seit acht Jahren hinzieht, werden Yingluck gute Siegchancen bei Neuwahlen bescheinigt. Sie und ihr Bruder werden vor allem von der großen Mehrheit der ärmeren Landbevölkerung unterstützt, während die Opposition vor allem von der Mittelschicht in Bangkok und Royalisten getragen wird.

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