Politik

Athen: Gericht stoppt Sozial-Kürzungen

Die Regierung Griechenlands muss Polizisten und Soldaten wieder 10 Prozent mehr Lohn zahlen. Das oberste Verwaltungsgericht stoppte die 2012 beschlossenen Gehalts-Kürzungen rückwirkend. Für den Staatshaushalt bedeutet das Urteil Mehrausgaben von 500 Millionen Euro.
22.01.2014 15:14
Lesezeit: 1 min

Das oberste Verwaltungsgericht hat die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten am Mittwoch rückwirkend für unwirksam erklärt.

„Das kann bis zu 500 Millionen Euro kosten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Lohnrückzahlungen von etwa 100 Millionen Euro müssten noch Kosten für Pensionen und Beförderungen addiert werden.

Das Gericht bezeichnete die Mitte 2012 in Kraft getretenen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten als nicht verfassungskonform. „Sie sind ein Kernbestandteil des Staates und verdienen daher besonderen Schutz“, sagte ein leitender Justizbeamter.

Die Regierung hatte die Senkung beschlossen, um sich internationale Hilfen zu sichern. Die Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über die Auszahlung weiterer Kredite belasten.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Rückzahlungen in ihren Haushalt für 2014 einbaut oder über mehrere Jahre streckt. Der Etat hält für dieses Jahr 1,12 Milliarden Euro für „unvorhergesehene Maßnahmen“ vor.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boom-Phase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Eurozone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen.

Athen und seine Geldgeber EU und IWF verhandeln derzeit über neue Hilfskredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon Ende 2013 fließen, doch streiten beide Seiten über Reformen und Haushaltspläne.

Griechenland muss bis 2016 einen Überschuss von 4,5 Prozent des BIP in seinem Primärhaushalt erreichen, in dem die enormen Zinskosten herausgerechnet werden. 2013 wurde Regierungsangaben zufolge erstmals ein kleines Plus geschafft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...