Politik

Griechenland setzt Schäubles Spar-Maßnahmen nicht um

Lesezeit: 1 min
04.02.2014 00:04
Griechenland hat 153 vereinbarte Sparmaßnahmen noch nicht umgesetzt. Allein im Finanzministerium sind mehr als 50 Reform-Maßnahmen offen. Die deutschen Steuerzahler müssen sich hingegen auf weitere Zahlungen an Griechenland einstellen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Euro-Krisenland Griechenland ist mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand, berichtet Kathimerini. Allein im Finanzministerium sind 57 Sparmaßnahmen noch nicht umgesetzt.

Die Troika war Ende Dezember abgereist, weil kein Fortschritt bei den Gesprächen festzustellen war. Vor allem die Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung sind umstritten.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boom-Phase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Eurozone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen. Das oberste Verwaltungsgericht hat kürzlich die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten rückwirkend für unwirksam erklärt (mehr hier). Das kann Griechenland bis zu 500 Millionen Euro kosten.

Die deutschen Steuerzahler müssen sich auf weitere Zahlungen für die griechische Schuldenkrise einstellen. Entweder kommt ein Schulden-Schnitt oder ein neuer Kredit. Die bisherigen 240 Milliarden Euro reichen nicht. Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch (hier).


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Panorama
Panorama Amokfahrt von Magdeburg: Trauer, Entsetzen und offene Fragen halten Deutschland in Atem
22.12.2024

Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg stellt sich die...

DWN
Politik
Politik Donald Trump hofft: Elon Musk übernimmt (noch) nicht die US-Präsidentschaft
22.12.2024

Kritiker nennen den Tech-Milliardär süffisant «Präsident Musk». Donald Trump stellt klar, wer das Sagen hat - bestreitet aber auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quiet Quitting: Der stille Job-Rückzug mit gefährlichen Folgen
22.12.2024

Ein stiller Rückzug, der Unternehmen erschüttert: Quiet Quitting bedroht die Substanz deutscher Betriebe. Warum immer mehr Beschäftigte...

DWN
Politik
Politik Steuern und Abgaben: Mehrheit der Steuerzahler zahlt 2025 noch mehr – mit oder ohne Ampel!
22.12.2024

Das „Entlastungspaket“ der Ampel ist eine Mogelpackung, denn Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Ab dem 1. Januar 2025...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Sonntagskolumne: Künstliche Intelligenz Hype Cycle - Zwischen Revolution und Enttäuschung
22.12.2024

Ist künstliche Intelligenz nur ein Hype oder der Beginn einer Revolution? Zwischen hohen Erwartungen, Milliardeninvestitionen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Psychische Gewalt am Arbeitsplatz: Ursachen, Folgen und Lösungen
22.12.2024

So können Unternehmen gegen verbale Übergriffe aktiv werden- Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen: Rund ein Drittel der...

DWN
Politik
Politik Migrationskrise: Asyl-Rekordhoch in Deutschland und die illegale Migration an den Grenzen geht ungebremst weiter
22.12.2024

In Deutschland leben fast 3,5 Millionen Geflüchtete, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis zu Geduldeten. Das ist ein neuer...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld beantragen: Tipps und wichtige Infos für 2025
22.12.2024

Wussten Sie, dass Sie Kindergeld bis zu sechs Monate rückwirkend erhalten können? Dies gilt sowohl für Ihr erstes Kind als auch für...