Politik

EU-Wahl: CDU versorgt David McAllister mit Spitzenkandidatur

Lesezeit: 1 min
08.02.2014 08:48
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird Spitzenkandidat der CDU für die EU-Wahl. Merkel könnte versuchen, mit McAllister den Briten ein Zeichen zu geben, dass sie in der EU erwünscht sind. Außerdem soll McAllister dem vermutlich nächsten Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker die Unterstützung im EU-Parlament verschaffen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird CDU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf. Der Bundesvorstand der Partei nominierte McAllister am Freitagabend auf der Klausurtagung in Erfurt nach Angaben von Teilnehmern einstimmig. Bei dem Treffen soll auch der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden. Formell verabschiedet werden soll die Entscheidung auf dem Bundesparteitag im April. CDU und CSU treten anders als im Bundestagswahlkampf bei der Europawahl jeweils mit getrennten Programmen und Kandidaten an.

McAllister hatte als Nachfolger von Christian Wulff kurz das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten inne. 2013 wurde die CDU unter seiner Führung zwar stärkste Partei, konnte jedoch eine rot-grüne Mehrheit in Hannover nicht mehr verhindern.

McAllister, dessen Vater aus Glasgow stammt, ist in Europa-Fragen bisher nicht aufgefallen. Es ist gut denkbar, dass Angela Merkel mit ihm eine Achse zu David Cameron aufbauen will, um den britischen Verbleib in der EU zu unterstützen. Cameron ist zuletzt arg unter Druck geraten, weil seine Partei wegen der EU-Frage zu zerreißen droht.

Die Positionen im EU-Parlament sind wichtige Versorgungs-Stationen für Parteileute, weil die Posten außerordentlich gut dotiert sind (mehr dazu hier).

McAllister gilt als ein loyaler, eher unauffälliger CDU-Mann. Bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten wird er allerdings keine Rolle spielen: Die konservativen Parteien haben sich bereits informell auf Jean-Claude Juncker geeinigt, einem engen Freund von Wolfgang Schäuble. Zuletzt hatte auch Angela Merkel mangels Alternativen ihren ursprünglichen Widerstand gegen Juncker aufgegeben.

Juncker ist ein strammer Vertreter des Status Quo der EU. Der Kommissionspräsident wird nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungschefs nach undurchsichtigen Proporz-Kriterien und Macht-Erwägungen ausgekungelt. Bei der Entscheidung muss sich der Rat der Regierungschefs zwar an der Mehrheiten im EU-Parlament orientieren, bindet ist das Ergebnis jedoch in keiner Weise.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Tag der Industrie: Scholz verspricht Entlastungen für Wirtschaft
24.06.2024

Der Kanzler skizziert beim Tag der Industrie erste Umrisse eines Wachstumspakets. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass dazu bei den...

DWN
Immobilien
Immobilien Nachhaltige Stadtentwicklung: Die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
24.06.2024

Ende Mai wurde in weiten Teilen Deutschlands wieder eines deutlich: Die Klima-Herausforderungen werden immer größer. Welche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft schwächelt: Geschäftsklima trübt sich ein, Insolvenzen steigen rapide
24.06.2024

Dämpfer für die deutsche Wirtschaft. Das Geschäftsklima hat sich im Mai wieder eingetrübt und die Firmeninsolvenzen nehmen massiv zu....

DWN
Politik
Politik Die Zukunft der Energiesicherheit in Zeiten geopolitischer Instabilität
24.06.2024

Unternehmen im Bereich Energiesicherheit sind aktuell stark gefordert. Sie müssen den Klimaneutralitätsplan bis 2025 verfolgen - trotz...

DWN
Politik
Politik Gesundheitssystem Umfrage: Deutsche immer unzufriedener
24.06.2024

Immer mehr Bürger kritisieren Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Grüner Wasserstoff: Chance und Risiko für die Dekarbonisierung Deutschlands
24.06.2024

Deutschland setzt auf grünen Wasserstoff als zentralen Bestandteil der Energiewende. Er soll Stromengpässe ausgleichen und die Industrie...

DWN
Politik
Politik Lagebericht: Die Ukraine attackiert Ziele auf der Krim, Russland erleidet Terroranschläge im Kaukasus
24.06.2024

Der gegenseitige Beschuss zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter. Im russischen Kaukasus sterben viele Polizisten bei einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zollstreit um E-Autos: Peking und Brüssel wollen verhandeln
24.06.2024

Eine Eskalation im Handelsstreit um ist abgewendet, zumindest vorerst: Die EU und China wollen bezüglich Zöllen auf chinesische...