Die EU hat im Streit mit der Schweiz um die Freizügigkeit des Personenverkehrs wenig Spielraum. Denn obwohl die EU-Funktionäre im ersten Überschwang die Schweiz attackierten und ihr schwere wirtschaftliche Nachteile androhten, haben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Schweizer: Die Schweiz ist eines der weniger Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfuhren. Über 30 Milliarden Euro gehen davon allein an Deutschland. Die Eidgenossen exportierten dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU – das sind 55 Prozent aller Schweizer Exporte. Im Jahr 2000 waren es noch 63 Prozent gewesen.
Die EU hat also das allergrößte Interesse, dass sich die Lage in der Schweiz weiter gedeihlich entwickelt: Sollten sich die Schweizer entschließen, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, brächte dies bedeutende Nachteile für die EU.
Nach den USA, China und Russland ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für die Exporteure war die Alpen-Republik von Januar bis Oktober 2013 sogar hinter den USA der größte Absatzmarkt für Waren. Auf der Rangliste der EU-Importländer steht die schweizerische Wirtschaft auf Platz vier. Anders als mit dem Energie-Lieferanten Russland und China als Hersteller von eher billigen Gütern hat die EU mit derSchweiz einen Handelsüberschuss - die Exporte sind also höher als die Importe.
Daher sind alle Aktionen der EU von rein symbolischem Charakter – oder die EU schneidet sich ins eigene Fleisch: Denn die zentrale Lage der Schweiz macht das Land in logistischen Fragen unverzichtbar für die EU. Das gilt etwa für den Strommarkt. Hier hat die EU in einer heldenhaften Geste die Verhandlungen über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag.
Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.
Die Aufregung in Brüssel ist in der Tat auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, dass andere europäische Staaten auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Das läuft jedoch dem Grundprinzip der EU in ihrer aktuellen Form zuwider: Gesetzesvorlagen kommen ausschließlich von der in Hinterzimmern zusammengewürfelten EU-Kommission. Es gibt keine direkte Demokratie auf EU-Ebene. Das Mittel der Petition ist ein höfisches Instrument, in dem die Bürger Stimmen sammeln dürfen, die dann in Brüssel wohlwollend in den Mülleimer wandern. Wichtige Entscheidungen wie Freihandels-Abkommen werden aus Prinzip ohne demokratische Mitwirkung und ohne jegliche Transparenz geschlossen.
Ein solches System fürchtet die Mitwirkung des Volkes wie der Gessler den Hut. In den europäischen Staaten will man vor der EU-Wahl keine Grundsatz-Diskussion über die verkorkste EU-Struktur. Die etablierten Parteien haben jede Menge Altpolitiker zu versorgen – deren sicher geglaubte Pfründe Listenplätze will keiner gefährden.
