Politik

Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt

Die zahlreichen Drohungen von EU-Funktionären gegen die Schweiz sind reiner Theater-Donner: Die EU exportiert Güter im Wert von 108 Milliarden Euro in die Schweiz. Damit ist die Schweiz einer der besten Kunden der EU. Brüssel kann die Schweiz mit nichts erpressen. Die EU fürchtet allerdings, dass die Europäer anhand des Schweizer Beispiels die Einführung der Demokratie auf EU-Ebene fordern könnten. Das wäre eine echte Bedrohung für das aktuelle System.
11.02.2014 00:21
Lesezeit: 2 min

Die EU hat im Streit mit der Schweiz um die Freizügigkeit des Personenverkehrs wenig Spielraum. Denn obwohl die EU-Funktionäre im ersten Überschwang die Schweiz attackierten und ihr schwere wirtschaftliche Nachteile androhten, haben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Schweizer: Die Schweiz ist eines der weniger Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfuhren. Über 30 Milliarden Euro gehen davon allein an Deutschland. Die Eidgenossen exportierten dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU – das sind 55 Prozent aller Schweizer Exporte. Im Jahr 2000 waren es noch 63 Prozent gewesen.

Die EU hat also das allergrößte Interesse, dass sich die Lage in der Schweiz weiter gedeihlich entwickelt: Sollten sich die Schweizer entschließen, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, brächte dies bedeutende Nachteile für die EU.

Nach den USA, China und Russland ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU. Für die Exporteure war die Alpen-Republik von Januar bis Oktober 2013 sogar hinter den USA der größte Absatzmarkt für Waren. Auf der Rangliste der EU-Importländer steht die schweizerische Wirtschaft auf Platz vier. Anders als mit dem Energie-Lieferanten Russland und China als Hersteller von eher billigen Gütern hat die EU mit derSchweiz einen Handelsüberschuss - die Exporte sind also höher als die Importe.

Daher sind alle Aktionen der EU von rein symbolischem Charakter – oder die EU schneidet sich ins eigene Fleisch: Denn die zentrale Lage der Schweiz macht das Land in logistischen Fragen unverzichtbar für die EU. Das gilt etwa für den Strommarkt. Hier hat die EU in einer heldenhaften Geste die Verhandlungen über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag.

Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien.

Die Aufregung in Brüssel ist in der Tat auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, dass andere europäische Staaten auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Das läuft jedoch dem Grundprinzip der EU in ihrer aktuellen Form zuwider: Gesetzesvorlagen kommen ausschließlich von der in Hinterzimmern zusammengewürfelten EU-Kommission. Es gibt keine direkte Demokratie auf EU-Ebene. Das Mittel der Petition ist ein höfisches Instrument, in dem die Bürger Stimmen sammeln dürfen, die dann in Brüssel wohlwollend in den Mülleimer wandern. Wichtige Entscheidungen wie Freihandels-Abkommen werden aus Prinzip ohne demokratische Mitwirkung und ohne jegliche Transparenz geschlossen.

Ein solches System fürchtet die Mitwirkung des Volkes wie der Gessler den Hut. In den europäischen Staaten will man vor der EU-Wahl keine Grundsatz-Diskussion über die verkorkste EU-Struktur. Die etablierten Parteien haben jede Menge Altpolitiker zu versorgen – deren sicher geglaubte Pfründe Listenplätze will keiner gefährden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...