Deutschland
„Ironie und Humor“

Karlsruhe: Bundespräsident darf NPD-Anhänger Spinner nennen

Wenn es darum geht, die Verfassung zu schützen, darf ein Bundespräsident das auch „sehr pointiert, ironisch oder humorvoll“ machen, so das Verfassungsgericht. Die NPD hat Gauck verklagt, weil dieser zuvor Schüler aufgerufen hatte, gegen „die Spinner“ zu demonstrieren.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.02.2014 16:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Bundespräsidenten einen weiten Spielraum bei wertenden Äußerungen über politische Parteien zu. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte am Dienstag bei...

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