Politik

Deutschland will Israels Siedlungspolitik nicht boykottieren

Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungs-Gesprächen auf eine rasche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, so die Kanzlerin. Dennoch sei es für Deutschland „keine Option“, Israel zu boykottieren.
25.02.2014 19:26
Lesezeit: 1 min

Deutschland und Israel haben Boykottdrohungen gegen Israel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Siedlungsbau entschieden zurückgewiesen. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

„Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen“, so Merkel weiter. Sie kritisierte allerdings die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und forderte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft für die US-Friedensbemühungen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Aufforderungen einiger Menschenrechtsgruppen, die zu einem Boykott aufrufen. „Es gibt einen Weg, den Friedensprozess aufzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren“, warnte Netanjahu. Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Seine Regierung werde solche Versuche entschieden bekämpfen. Er selbst sei bereit zu einem umfassenden Friedensschluss mit den Palästinensern. Allerdings müssten diese einen jüdischen Staat Israel anerkennen.

Merkel war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den einmal jährlich stattfindenden Regierungsgesprächen gereist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt. Verstärkt sollen bilaterale Projekte vereinbart werden, die in die Zukunft reichen. Dazu gehören Erleichterungen für Bürger beider Staaten wie die gegenseitige konsularische Vertretung im Ausland, die Anerkennung von Führerscheinen oder rechtlicher Schutz für junge Leute, in für einige Monaten im jeweils anderen Land arbeiten wollen.

Daneben wurden einige Forschungsprojekte sowie die Aufstockung der Renten für jüdische Getto-Zwangsarbeiter vereinbart. „Hier müssen wir eine schnelle Lösung finden“, sagte Merkel. Sie lobte besonders, dass Israel ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen das Angebot angenommen habe, israelische Staatsbürger im Ausland konsularisch betreuen zu lassen. „Ich finde, das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama 100 Jahre Rolltreppe: Aufstieg in 30 Sekunden
13.07.2025

Die Rolltreppe ist allgegenwärtig – und doch übersehen wir oft ihre faszinierende Geschichte. Seit 100 Jahren bewegt sie Menschen durch...

DWN
Technologie
Technologie The bright, bright future ahead (AI): Bringt künstliche Intelligenz uns eine bessere Zukunft?
13.07.2025

Es geht Schlag auf Schlag. Bald, so hört man, haben wir die AGI (artificial general intelligence) und danach kommt die Superintelligence....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...