Deutschland

Überschuldung und Abwanderung ruinieren deutsche Städte

Lesezeit: 1 min
28.02.2014 00:07
Viele Städte stecken in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität. Ihre Ausgaben wachsen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Die Deutschen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Rekord-Steuern und Gebühren weiter ansteigen.
Überschuldung und Abwanderung ruinieren deutsche Städte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Deutschen zahlten 2013 mit 570 Milliarden Euro so viele Steuern wie niemals zuvor. Dennoch stecken viele Kommunen in massiven Schulden. Drei Viertel der Städte und Gemeinden wollen ihre Steuern und Gebühren daher noch weiter erhöhen.

Die Bundesregierung schaffte 2013 als einzige in der Eurozone einen Haushalts-Überschuss. Dieser liegt allerdings nur bei 0,0 Prozent des BIP. Während Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) Defizite verzeichneten, machten Sozialversicherungen (+6,6 Milliarden Euro) und Kommunen (+3,5 Milliarden Euro) ein Plus.

Doch trotz des Überschusses in der Gesamtrechnung der Kommunen ist die Finanzlage in einigen Städten dramatisch. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, so der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, zitiert Focus die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte.

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden liegt bei circa 130 Milliarden Euro. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young aus dem August vergangenen Jahres erwartet jede zweite deutsche Kommune, dass ihre Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen. Knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden (31 Prozent) glaubt sogar, dass sie die Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen kann.

Vor allem die sogenannten Kassenkredite haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen und sollen bei den Kommunen kurzfristig Engpässe überbrücken. Doch seit Jahren dienen diese Kassenkredite immer mehr auch der Finanzierung laufender Ausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie mit rund 50 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.

Ursache für die wachsende Verschuldung vieler Kommunen sind die steigenden Ausgaben wie Wohnungshilfen für Hartz-IV-Empfänger oder Eingliederungshilfen für Behinderte. Zwischen 2002 und 2012 stiegen die Sozialausgaben von 28 auf 44 Milliarden Euro. Bis 2016 könnten sie laut Städtetag auf 50 Milliarden Euro steigen.

„Die Sozialkosten wachsen bei uns im Schnitt um 7 Prozent im Jahr, die Einnahmen aber nur um 3 bis 4 Prozent“, sagte der Dresdener Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann dem Handelsblatt. Der Bund solle die Kosten selber übernehmen, die er den Kommunen auferlegt.

Um ihre Finanzlage aufzubessern, wollen 74 Prozent der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, so die Umfrage. Zudem wollen 37 Prozent ihre Leistungen reduzieren oder ganz einstellen. Genannt werden etwa die Straßenbeleuchtung (10 Prozent) oder die Kinder- und Seniorenbetreuung (12 Prozent).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.