Politik

EU plant „gezielte Maßnahmen“ gegen Russland

Lesezeit: 4 min
03.03.2014 13:24
Über der Krim sollen russische Kampfflugzeuge den Luftraum der Ukraine verletzt haben. In Donezk haben pro-russische Demonstranten das Regierungsgebäude gestürmt. Eine Chronologie der Ereignisse vom Montag.

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18.29 Uhr - Die EU-Staaten wollen nach Informationen eines EU-Diplomaten „gezielte Maßnahmen“ gegen Russland ergreifen, falls es nicht für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine sorgt.

18.14 Uhr - Die russische Schwarzmeerflotte hat laut einer Meldung der Agentur Interfax erklärt, sie habe nicht vor, Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim zu führen.

17.59 Uhr - Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim wird nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer bedrohlicher. Eine Eskalation zu einer militärischen Auseinandersetzung müsse vermieden werden, sagte er in Brüssel. Das Risiko, dass jemand die Nerven verliere, müsse verhindert werden.

17.40 Uhr - Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag erneut mit der Lage in der Ukraine. Diplomaten zufolge beantragte Russland die Krisensitzung (21.30 MEZ). Es ist nach Freitag und Samstag das dritte Mal, dass sich das Gremium mit der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine befasst.

17.22 Uhr - US-Vize-Präsident Joe Biden ruft Russland auf, einen Einsatz internationaler Beobachter in der Ukraine sofort zu unterstützen. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert, teilt das US-Präsidialamt mit.

16.50 Uhr - Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin erklärt laut Nachrichtenagentur RIA, derzeit bestehe keine Notwendigkeit, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden.

16.27 Uhr - Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew berät telefonisch mit US-Vizepräsident Joe Biden über die Lage in der Ukraine. Medwedew habe erklärt, es sei nötig, die Krim-Bewohner und die russischen Bürger in der Ukraine zu schützen.

16:11 Uhr - Die russische Schwarzmeer-Flotte stellt den ukrainischen Truppen ein Ultimatum bis 4 Uhr MEZ. Bis dahin sollen die Soldaten die Waffen niederlegen, sonst greife Russland an, zitiert Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

16:07 Uhr - Die EU-Außenminister setzen als Reaktion auf die Krim-Krise die Visa-Gespräche mit Russland aus. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung in Brüssel hervor.

14:47 Uhr - Das russische Außenministerium kritisiert Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zur Lage in der Ukraine als Drohungen gegen Russland. Dies sei nicht hinnehmbar.

13.08 Uhr - Pro-russische Demonstranten besetzen Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk.

12.39 Uhr - Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert.

12.10 Uhr - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Russland auf, die Lage nicht weiter aufzuheizen. Die Regierung in Moskau müsse entsprechende Worte und Taten unterlassen.

11.57 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Entwicklung in der Ukraine als schwerste Krise seit dem Mauerfall. "Die Gefahr einer Spaltung Europas ist real", warnt er vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Russlands Aktivitäten, vor allem die militärischen, seien inakzeptabel. Aber auch die ukrainische Regierung müsse die Minderheitenrechte vor allem in der Ostukraine beachten.

11.41 Uhr - Die Ukraine wird ihre Souveränität und die Einheit ihres Staatsgebietes mit allen Mitteln verteidigen, wie der ukrainische Botschafter Ihor Prokoptschuk bei einer OSZE-Sitzung in Wien ankündigt. Seine Regierung verlange die sofortige Rücknahme des russischen Beschlusses, der den Einsatz der Streitkräfte in dem Nachbarland ermögliche, die Rückkehr der russischen Soldaten in ihre Kasernen sowie einen Dialog zwischen den Regierungen beider Länder.

11.54 Uhr - Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gut gefüllt. Es gebe keinen Anlass zur Sorge, sagt eine Sprecherin vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine.

11.36 Uhr - Der Westen könnte der Ukraine bei der Begleichung seiner Schulden beim russischen Energiekonzern Gazprom helfen, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagt (mehr zu dieser unglaublichen Idee hier).

11.25 Uhr - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigt den Anspruch seines Landes auf die Krim. Die Ukraine werde die Halbinsel niemals aufgeben, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

11.01 Uhr - Russland wird nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow noch am Montag über Finanzhilfen für die ukrainische Halbinsel Krim entscheiden. Russland hatte am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen.

10.35 Uhr - Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

10.15 Uhr - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berät in Wien über die Entsendung einer Beobachtergruppe in die Ukraine. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz der Minderheiten überprüfen. Auch soll auf der Sitzung über die Zusammensetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten werden.

10.13 Uhr - Die EU will nach Worten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Ukraine-Krise gemeinsam und "stark" reagieren. Sie habe bereits ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und arbeite mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für das Land, sagt er in Berlin.

09.31 Uhr - Russisches Erdgas wird nach Angaben der Ukraine durch ihre Pipelines wie üblich nach Europa weitergeleitet. Das berichtet die zuständige Firma Ukrtransgas.

09.17 Uhr - Der britische Außenminister William Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert. Er ruft Russland zugleich auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern.

09.11 Uhr - Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

08.32 Uhr - Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärt die Regierung in Moskau.

07.56 Uhr - Die ukrainischen Grenztruppen berichten von Marinemanövern im Schwarzen Meer vor der Stadt Sewastopol. Zudem komme es zu einem "Aufmarsch" gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. In Teilen der Halbinsel werde das Mobilfunknetz durch Russland blockiert.

07.51 Uhr - Die Aktien russischer Unternehmen wie Gazprom, Sberbank oder VTB brechen ein.

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