Politik

Ukraine gegen Russland: Doppelte Staatsbürgerschaft als Straftat

Ein Gesetzesentwurf sieht lange Haftsstrafen für Ukrainer mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Davon wären besonders Ost-Ukrainer betroffen, die häufig die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Regierung will durch das Gesetz verhindern, dass sich andere Nationen in die Innen- und Außenpolitik einmischen.
04.03.2014 00:14
Lesezeit: 1 min

Ein Gesetzesentwurf in der Ukraine sieht harte Strafen für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Der Entwurf sieht dafür Haftstrafen von bis zu 10 Jahren vor. Der Entwurf wurde von der Vaterlands-Partei um Timoschenko und Jazenjuk eingereicht, als diese noch zur Opposition zählten.

Derzeit bleibt jeder Bürger auch bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft weiterhin Ukrainer, solange bis er die Behörden informiert. Diese entziehen ihm dann die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sollten Bürger der Ukraine eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen ohne die Behörden darüber zu informieren, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Die Unterstützer der Initiative erhoffen sich dadurch eine Stärkung der nationalen Sicherheit. Sie wollen es anderen Nationen durch das Gesetz erschweren, sich in die inneren und äußeren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

Das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, würde zehntausende Ukrainer betreffen, wie RT berichtet. Besonders tausende Ost-Ukrainer, die häufig noch die russische Staatsbürgerschaft halten ohne dies anzugeben, wären dadurch betroffen.

Viele von ihnen fliehen seit der Eskalation der Proteste in Kiew nach Russland. Der russische Grenzschutz teilte nach einem Bericht der Agentur Tass mit, dass im Januar und Februar etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kamen. Es gebe Hinweise auf eine „humanitäre Katastrophe“.

Ebenfalls betroffen wäre theoretisch auch der frisch ernannte Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, der sowohl die ukrainische als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Kolomojskyj ist unter anderem Mitbesitzer der Privatbank, der größten Bank des Landes, und zählt zu den reichsten Personen des Landes.

Dem Gesetzesentwurf zufolge würden die Halter einer zweiten Staatsbürgerschaft nur 165 Dollar Strafe zahlen. Doch diejenigen, die mit ihrer illegalen ukrainischen Staatsbürgerschaft an Wahlen teilnehmen oder sogar öffentliche Ämter bekleiden, so wie Kolomojskyj, würden deutlich strenger bestraft. So wird illegales Wählen mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft, während das Ausüben eines öffentlichen Amtes und der damit verbundene illegale Zugang zu Staatsgeheimnissen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellantis-Krise: US-Zölle belasten Autobauer massiv
29.07.2025

Stellantis muss nach einem drastischen Gewinneinbruch und schwachen Absatzzahlen erneut sparen. Der neue Chef Antonio Filosa bleibt dennoch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose 2025: Deutschland wächst kaum, USA ziehen davon
29.07.2025

Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Prognosen – und plötzlich scheint auch für Deutschland ein leichtes Wachstum...

DWN
Politik
Politik EU knickt vor Trump ein: Jetzt sollen Investitionen die Schmach kaschieren
29.07.2025

Die Europäische Union hat sich den US-Zöllen in Höhe von 15 Prozent unterworfen. Die Flucht nach vorn soll nun über eine Stärkung der...

DWN
Panorama
Panorama Diesel wird immer teurer: ADAC mit neuen Zahlen
29.07.2025

Lange galten Dieselfahrzeuge als Garant für niedrige Kraftstoffkosten – doch diese Rechnung geht immer seltener auf. Der Preisvorteil an...

DWN
Politik
Politik TVöD-Auszahlung: Millionen warten weiter – Gehaltserhöhung verzögert sich
29.07.2025

Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten auf die versprochene TVöD-Gehaltserhöhung. Die Tarifeinigung steht, die Auszahlung...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreise in Deutschland: Eigentum wird wieder teurer
29.07.2025

Die Preise für Wohneigentum in Deutschland steigen erneut – und zwar fast überall. Während sich die Mieten nur moderat verteuern,...

DWN
Technologie
Technologie Großauftrag für deutschen KI-Chip-Spezialisten Spinncloud
29.07.2025

Das Dresdner Start-up Spinncloud erhält einen Millionenauftrag für seine KI-Chips, die dem menschlichen Gehirn nachempfunden sind. In...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis von Kursrutsch erholt: Lohnt sich jetzt der Einstieg? Wie Anleger vom Goldpreis profitieren
29.07.2025

Der Goldpreis hat sich vom Kursrutsch erholt und zeigt sich derzeit stabil. Obwohl die Kursrally vorerst abgeflacht ist, tendiert der...