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Analyst schlägt Alarm: „Belgiens Defizit ist nicht beherrschbar“
Serbien ist in einer Zwickmühle. Die Bevölkerung schrumpft und ist zu alt. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren ist Serbien eines der ältesten Länder der Welt. Aber auch die wirtschaftliche Situation ist miserabel. Seit 2000 hat eine Stagnation eingesetzt und die Beschäftigungsquote ist stark gesunken. Sie liegt mit 45 Prozent etwa 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Hälfte der Jugendlichen ist arbeitslos. Das Land war stark geprägt von der Textilindustrie, doch nach und nach ist eine Deindustrialisierung eingetreten. Von 160.000 Beschäftigten 1990 sind 2010 nur mehr 40.000 in der Textilbranche beschäftigt gewesen.
Serbien ist kein Einzelfall. Die Textilindustrie ist repräsentativ für einen Großteil der Industrie des Landes und gleichzeitig ein Exempel für den Arbeitsmarkt in all den anderen post-jugoslawischen Staaten. Dies beschreiben Kori Udovički, beigeordneter Generalsekretär im UN-Entwicklungsprogramm, und Gerald Knaus, Gründer und Vorsitzender des Berliner Think Tanks European Stability Initiative, im EUObserver. Während beispielsweise Bulgarien seine Textilexporte innerhalb der vergangenen 20 Jahre von 280 Millionen Dollar auf 2 Milliarden Dollar ausweiten konnte, ging die Textilbranche in Serbien, Bosnien und Albanien stark zurück. Die Arbeitslosigkeit liegt in Serbien bei derzeit rund 24 Prozent, in Albanien offiziell bei 13,3 Prozent undin Bosnien bei über 40 Prozent.
Kori Udovički und Gerald Knaus sehen das Problem in der Wirtschaftspolitik. Die Politiker hatten ein großes Misstrauen gegenüber einer sozialistischen Planung und gleichzeitig Angst vor Korruption. Sie vermieden es, entsprechende wirtschaftspolitische, konjunkturfördernde Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen oder Branchen bei Liquiditätsengpässenunter die Arme zu greifen. Gerade nach der Umstrukturierung und Privatisierung und den anschließenden politischen Konflikten wäre dies jedoch notwendig gewesen, so Kori Udovički und Gerald Knaus. Die Finanzkrise 2008 kostete weitere Arbeitsplätze.
Sinvoll wäre es gewesen und ist jetzt umso mehr, die Suche und Anlockung von ausländischen Direktinvestitionen anzukurbeln. Besonders in den Bereichen wie der Lebensmittelverarbeitung, der Textil- und Möbelbranche sowie bei Montageleistungen genießt der westliche Balkan strategische Vorteile gegenüber anderen Ländern, erläutern Kori Udovički und Gerald Knaus bieten. Es gibt bereits Direktinvestitionen und Projekte - aber nur vereinzelt. Es fehlt vor allem an dem entsprechenden Know-How, wie man Direktinvestoren ins Land holt. Hier schlagen beide, Kori Udovički und Gerald Knaus, eine „kompetente Agentur für industrielle Entwicklung, modelliert nach dem Beispiel der irischen Agentur für industrielle Entwicklung (IDA)“ ,vor. Diese müsste glaubwürdige und spezifische Analysen der lokalen Verwaltungen und Unternehmen anfertigen, Hilfestellung bei der Anlockung von Direktinvestoren leisten und „Zuschüsse für privatwirtschaftliche Management-Training“ bieten.
Besonderes Interesse haben die Balkan-Staaten daher an einem EU-Beitritt. Dies würde aus ihrer Sicht Anreize für für Investitionen in die industrielle Produktion schaffen. Bei Beitrittskandidaten wie Polen, der Slowakei und der Türkei hat in den letzten Jahren tatsächlich eine „Re-Industriealisierung stattgefunden“. Besonders, da diese Länder aufgrund der stärkeren Annäherung an Europa in den vergangenen Jahren nachhaltige Strategien in den Bereichen der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verkehr, Umwelt und regionale Entwicklung in ihre nationalen Entwicklungspläne integriert haben. Die EU könnte den westlichen Balkanstaaten, so Kori Udovički und Gerald Knaus, bei der Entwicklung eines solchen Planes helfen.
Tatsächlich kann die Idee jedoch auch genau andersrum gesehen werden: Die griechische Tragödie zeigt, wie schwer es ist, Länder mit unterschiedlichem Standard in eine Wirtschaftsunion zu pressen. In Bulgarien hat der Anschluss an die EU-Töpfe vor allem zu einem neuen Boom in der Korruptions-Branche geführt. Viele Infrastruktur-Projekte in Osteuropa sind Prestigeprojekte für lokale Polit-Größen oder bessere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Ungarn befindet sich wegen der großen Unterschiede der politischen Kultur im Dauerclinch mit Europa. Vielen Staaten hat der Beitritt vor allem den Import des Schulden-Wahns gebracht - mit der Folge, dass diese Staaten - wie Slowenien - keine Reformen durchgeführt haben und früher oder später Bailout-Kandidaten werden. Viele dieser Staaten beklagen jedenfalls heute, dass sie sich - bei aller Freude an Europa - eine Mitgliedschaft in der EU doch ganz anders vorgestellt hätten.
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