Politik

Österreich: Steuerzahler muss Insolvenz-Verschleppung von Skandal-Bank finanzieren

Lesezeit: 2 min
10.03.2014 12:19
Zur Rettung der insolventen, österreichischen Hypo Alpe Adria wird die Regierung in Wien dem Steuerzahler kurzfristig wieder in die Tasche greifen: Die Bank ist pleite, schafft es aber nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Beerdigung. Der Grund: Die internationalen Banken müssen als Anleihegläubiger pünktlich ausgezahlt werden.
Österreich: Steuerzahler muss Insolvenz-Verschleppung von Skandal-Bank finanzieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) könnte schon bald weitere Staatshilfen benötigen. Es sei "nicht auszuschließen", dass das Institut zur Erstellung des Jahresabschluss 2013 weiteres Kapital brauche, erklärte die Bank am Montag. Darüber gebe es bereits einen "laufenden Austausch" mit dem staatlichen Eigentümer. Offenbar ist die Lage der Bank kritisch: "Wir sprechen nicht über 100 Millionen Euro. Wir sprechen über mehr, viel mehr", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Damit muss die Bank die Staatskasse bereits zum zweiten Mal innerhalb von knapp drei Monaten anzapfen.

Die Anleihegläubiger der krisengeschüttelten österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria können daher aufatmen. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Abbaukosten für das Institut sei nach Einschätzung von Experten nicht möglich, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Montag. Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen in eine Abwicklungsanstalt überführt werden.

Um den Vorschlag in die Tat umzusetzen, müssten allerdings der ehemalige Eigentümer BayernLB sowie aufgrund einer Patronatserklärung aus dem vergangenen Jahr auch die italienische Notenbank zustimmen. Mit ihnen will Österreich nun rasch verhandeln, um bis Ende März eine Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen. Eine kommende Woche fällig werdende Anleihe werde die Bank nach Einschätzung von Spindelegger wie geplant bedienen.

Finanzminister Michael Spindelegger hatte zuvor erklärt, er sei erschüttert, dass die Bank womöglich erneut Hilfen benötige, nachdem sie Ende vergangenen Jahres bereits gut eine Milliarde Euro zur Bilanzerstellung für 2013 erhalten habe. Er wolle vor einer Entscheidung über weitere Staatshilfe zunächst eine Entscheidung über einen Abbauplan für das marode Institut treffen.

Die HGAA ist ein beispielloser Skandal: Vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider würde die Bank zur Gelddruckmaschine für Geschenke an die Haider-Wähler verwendet. Dies geschah vor allem über Haftungen des Bundeslandes. Die von Haider und den Kärntner Parteien bewilligten Geschenke haben dazu geführt, dass das Land Kärnten heute für Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geradestehen muss. De facto ist das Land pleite und müsste wie Griechenland die Insolvenz anmelden.

Weil jedoch die Republik Österreich im Zuge einer völlig unbegründeten "Not-Verstaatlichung" alle Risiken übernommen hat, würde nun auch eine Pleite von Kärnten dem österreichischen Steuerzahler nicht helfen: Er muss für bis zu 19 Milliarden Euro aufkommen, die die Bank verzockt hat. Genaue Aussagen über die Summen gibt es nicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, reinen Tisch zu machen - weil sie unmittelbar in den Skandal verstrickt ist: ÖVP und SPÖ haben Haider in der Kärntner Landesregierung unterstützt und für die gigantische Haftungsübernahme gestimmt. Der ÖVP-Finanzminister Pröll hatte sich 2009 von der Bayern LB über den Tisch ziehen lassen und die HGAA für 1 Euro zurückgekauft. Im Kaufvertrag garantiert die Republik Österreich den Bayern die Rückzahlung von Forderungen, falls es zu einer Aufspaltung der HGAA kommen sollte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Politik
Politik Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter

Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland - Schweiz - Frankreich...

DWN
Technologie
Technologie Erneut schwerer Unfall mit selbstfahrendem Tesla

In den USA ist es erneut zu einem schweren Unfall mit einem selbstfahrenden Tesla gekommen.