Politik

Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!

Lesezeit: 1 min
13.03.2014 17:28
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Gregor Gysi hat der Bundesregierung und der EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt. Er warf Barroso und der EU "verheerende Fehler" vor. Der Westen habe nur an der Ukraine gezerrt, niemand habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.

Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der Westen nun auf das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch die Verfassung gebrochen wurde - nun berufe sie sich bei ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim auf diese Verfassung.

Gysi fragte: "Wann gilt denn nun die Verfassung?"

Er warf der Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider eine Kontaktsperre mit Österreich verhängt zu haben und nun eine eindeutig mit Faschisten besetzte Regierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von "Russensäuen" und "Judenschweinen" geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.

Gysi: "Und mit solch einer Regierung arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?"

Gysi sagte, er hoffe, dass die Lehre aus dem Konflikt mit der Ukraine sei, dass eines Tages das Völkerrecht wieder als Recht geachtet werde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
)
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.