Politik

Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Lesezeit: 2 min
20.03.2014 10:18
Die EU hat sich bei der Bildung einer Bankenunion auf einen einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt. Dieser soll nun innerhalb von acht Jahren stehen. Die Entscheidung fiel offensichtlich aus Sorge, dass das EU-Parlament nach der EU-Wahl die Integration der EU bremsen könnte. Daher wurde ein Kompromiss mit heißer Nadel gestrickt.
Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Unterhändler von EU-Parlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission einigten sich nach einer Marathonsitzung am Donnerstagmorgen nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss, der die Schließung maroder Banken künftig einheitlich regeln soll und den Aufbau eines dazugehörigen Abwicklungsfonds innerhalb von acht Jahren vorsieht. Damit gehen die Finanzminister den ein nächster Schritt auf dem Weg zu einer engen wirtschaftlichen Verzahnung.

Die Abwicklung einer maroden Bank ist auch in der nun vorliegenden Fassung sehr kompliziert (viel besser als dieses Diagramm wird es nicht werden).

Tatsächlich können nationalen Regierungen über ihre EU-Kommissare oder Finanzminister mit einem Veto eine Banken-Pleite verhindern. Zumindest aber können die Länder dafür sorgen, dass Schäubles Traum vom Banken-Ende am Wochenende unerfüllt bleibt.

Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in nationale "Kammern" des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden. Es wird erwartet, dass die Banken diese Gebühren von den Steuern absetzen können - wie zum Beispiel die US-Banken ihre Strafen bei Manipulationen.

Insgesamt ist die Summe von 55 Milliarden Euro viel zu gering für eine echte Banken-Krise in Europa. Die FAZ hatte im August 2013 bereits ermittelt, dass Europas Banken 259 Milliarden Euro an staatlichen "Hilfen" in Anspruch nehmen mussten.

Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Netzentgelte: Bundesnetzagentur plant vorzeitig steigende Gaspreise – bis zu 40 Prozent Erhöhung möglich
17.09.2024

Preistreiber Energiewende: Erdgasnetze werden überflüssig und sollen schrittweise bis 2045 abgebaut werden, doch die Endnutzer müssen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel: Weg frei für Fachkräfte aus Kenia – eine „Win-win-Situation“?
17.09.2024

Mit der Begründung, dass Deutschland Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen, hat die Bundesregierung ein Anwerbungsabkommen mit Kenia...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel verschiebt Baustart von Chipfabrik in Magdeburg
17.09.2024

Der US-Konzern Intel pausiert seine Pläne für die Chipfabrik in Magdeburg wegen Verluste und Sparprogramme. In der Regierung ging sofort...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen in Brandenburg: Alles, was man wissen sollte
17.09.2024

Das politische Deutschland blickt gespannt auf die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Wofür stehen die Spitzenkandidaten von SPD,...

DWN
Politik
Politik Schöne neue Arbeitswelt? Oder wie wir uns in Zukunft alle nur noch langweilen wollen
17.09.2024

Der Begriff der Arbeit hat sich über die Jahrhunderte extrem gewandelt. Von der physischen Plackerei ging es für die Menschen in ihrer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende einer Ära: Volkswagen verabschiedet sich vom Bulli - Ford baut den Transporter
16.09.2024

Aus und vorbei! Für die einen soll es wohl das Zeichen sein, dass Volkswagen mit allen Mitteln aus der Krise kommen will und sich deshalb...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuter Goldpreis-Rekord: 2.600 Dollar nur noch eine Frage der Zeit
16.09.2024

In unsicheren Zeiten wie aktuell ist Gold als „Safe-Haven“-Anlage sehr beliebt. Hinzu kommen sinkende Zinsen, die Investitionen in das...

DWN
Technologie
Technologie Unser neues Magazin ist da: Die disruptive Kraft der Arbeit 4.0
16.09.2024

Arbeit prägt unser Leben und unsere Gesellschaft – doch sie steht vor einem gewaltigen Wandel. In unserem neuen DWN-Magazin beleuchten...