Politik

Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Lesezeit: 2 min
20.03.2014 10:18
Die EU hat sich bei der Bildung einer Bankenunion auf einen einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt. Dieser soll nun innerhalb von acht Jahren stehen. Die Entscheidung fiel offensichtlich aus Sorge, dass das EU-Parlament nach der EU-Wahl die Integration der EU bremsen könnte. Daher wurde ein Kompromiss mit heißer Nadel gestrickt.
Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Mehr zum Thema:  
EU > Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Banken  

Unterhändler von EU-Parlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission einigten sich nach einer Marathonsitzung am Donnerstagmorgen nach Angaben von Teilnehmern auf einen Kompromiss, der die Schließung maroder Banken künftig einheitlich regeln soll und den Aufbau eines dazugehörigen Abwicklungsfonds innerhalb von acht Jahren vorsieht. Damit gehen die Finanzminister den ein nächster Schritt auf dem Weg zu einer engen wirtschaftlichen Verzahnung.

Die Abwicklung einer maroden Bank ist auch in der nun vorliegenden Fassung sehr kompliziert (viel besser als dieses Diagramm wird es nicht werden).

Tatsächlich können nationalen Regierungen über ihre EU-Kommissare oder Finanzminister mit einem Veto eine Banken-Pleite verhindern. Zumindest aber können die Länder dafür sorgen, dass Schäubles Traum vom Banken-Ende am Wochenende unerfüllt bleibt.

Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier heißt. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder. Zunächst zahlen die Banken ihre Abgaben in nationale "Kammern" des Fonds. Die Geldhäuser müssen damit in kürzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden. Es wird erwartet, dass die Banken diese Gebühren von den Steuern absetzen können - wie zum Beispiel die US-Banken ihre Strafen bei Manipulationen.

Insgesamt ist die Summe von 55 Milliarden Euro viel zu gering für eine echte Banken-Krise in Europa. Die FAZ hatte im August 2013 bereits ermittelt, dass Europas Banken 259 Milliarden Euro an staatlichen "Hilfen" in Anspruch nehmen mussten.

Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsländer keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschläge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Banken >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...