Politik
Verfassungänderung braucht Legitimation

Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Sollten Bundesrat und Bundestag den ESM und den Fiskalpakt durchwinken, will der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Initiatoren fordern ein Referendum auch in Deutschland.
12.04.2012 22:31
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

AktuellKrise in Südost-Europa: Massenarbeitslosigkeit auf dem BalkanDer Verein Mehr Demokratie will mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Dies soll auch auf EU-Ebene gelten. Während in Irland...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Ölpreis steigt nach erneuten Feindseligkeiten zwischen USA und Iran
31.08.2026

Geopolitische Spannungen und Zinsängste rütteln die Märkte auf – welche Aktien jetzt dennoch zulegen können.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Google-Suche: EU zwingt den Tech-Giganten Alphabet zum Kurswechsel
31.08.2026

Google lockert in Europa eine umstrittene Regel, die Medien mit kommerziellen Partnerinhalten in der Suche empfindlich treffen konnte. Der...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt: AfD vor Wahlsieg – welche Regierung ist möglich?
31.08.2026

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt klar vorn, ihr Spitzenkandidat mobilisiert Tausende und setzt auf Emotionen. Während die CDU um Anschluss...

DWN
Technologie
Technologie Hohe Preise, große Hoffnungen: Wie Foldables Smartphone-Innovationen prägen
31.08.2026

Der Smartphone-Markt sucht seit Jahren nach dem nächsten großen Sprung. Samsung glaubt, ihn in faltbaren Geräten und KI gefunden zu...

DWN
Politik
Politik Krankschreibung ab Tag eins: Kippt die geplante Attestpflicht der Koalition?
31.08.2026

Attest ab Tag eins und das mögliche Aus für die telefonische Krankschreibung: Damit will die Bundesregierung den "hohen Krankenstand" der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verbraucherpreise: Inflation steigt auf 2,9 Prozent – Energie wird zum Preistreiber
31.08.2026

Tanken, Heizen und Einkaufen könnten für Verbraucher weiter teuer bleiben. Während Energie die Inflation antreibt, geraten Kaufkraft,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heckler & Koch erzielt Rekordgewinn und rüstet Produktion auf
31.08.2026

Vor zehn Jahren stand Heckler & Koch am finanziellen Abgrund, heute meldet der Waffenhersteller Rekordzahlen. Steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
31.08.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...