Der Hamburger Hafen hat die Bundesregierung davor gewarnt, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesen Cosco an einem Container-Terminal zu untersagen. „Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird“, sagte der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern, der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland“, fügte er mit Hinweis auf mögliche chinesische Reaktionen hinzu.
Bundesregierung ist sich uneins über Einstieg
Hintergrund ist, dass Cosco sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen will. Mitte August wurden Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne des Hafenbetreibers HHLA bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass ein Investitionsprüfverfahren laufe, weil es sich bei Häfen um kritische Infrastruktur handele. Er dementierte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Veto eingelegt habe. Wie Reuters von mehreren mit dem Vorgang beschäftigten Personen erfuhr, ist man sich in der Bundesregierung aber uneins, ob der Einstieg genehmigt oder abgelehnt werden soll. In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte, hieß es übereinstimmend.
DIHK warnt vor negativen Konsequenzen
Mattern hält die Genehmigung für zwingend: „Es geht doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort - den Cosco schon heute maßgeblich nutzt“, betonte er. Cosco werde auch keinen Grund und Boden erwerben. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte man vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung: „Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters.
