Politik

Iran: Atom-Abkommen in weiter Ferne

Lesezeit: 5 min
25.09.2022 09:17
Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens (JCPOA) steht in der Schwebe. Die iranische Führung ist innenpolitisch massiv unter Druck geraten.
Iran: Atom-Abkommen in weiter Ferne
Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2022. (Foto: dpa)
Foto: Mary Altaffer

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Innenpolitisch ist es im Iran gerade hochexplosiv. Die Proteste nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini sind aus dem Ruder gelaufen. Die Frau war von der Sittenpolizei festgenommen worden. Was nach ihrer Inhaftierung vorfiel, ist unklar. Amini starb am Freitag in einem Krankenhaus. Die Protestler werfen der Polizei vor Gewalt angewendet zu haben, diese weist die Anschuldigungen zurück. Es sind die größten Proteste seit Jahren.

Die Proteste erinnern an den September 2009, als es zu Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl gekommen war. Die Diktatur schlug die Unruhen auf blutige Weise nieder und zerstörte die Träume der Demokratiebewegung. Seither ist es im Land öfter zu Protesten gekommen, das Ausmaß des aktuellen Zorns der Demonstrierenden dürfte aber auch die regierenden Mullahs mit voller Wucht getroffen haben.

Die Unruhen kommen für die Regierung in Teheran zur Unzeit. Russland ist durch seine Teilmobilmachung wegen dem Krieg in der Ukraine beschäftigt und China ist nach den wirtschaftlichen Problemen durch Covid-19, dabei seine Wirtschaft weiter voranzutreiben und hat nicht die Zeit, um dem Mullah-Regime zur Hilfe zu eilen.

Angesichts der Proteste steht auch die Wiederbelebung des Atom-Abkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zwischen dem Iran und den P5+1 (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Deutschland) mehr als in der Schwebe und es ist unklar in welche Richtung sich die Verhandlungen bewegen.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärte letzte Woche, ein erfolgreiches Abkommen erfordere Washingtons „Realismus und Entschlossenheit“. Der Außenminister der Vereinigten Staaten (USA), Antony Blinken, sagte, eine Einigung sei „unwahrscheinlich“. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich erklärten, sie würden sich mit ihren Partnern über die „fortgesetzte nukleare Eskalation und mangelnde Kooperation“ des Iran beraten. Und die Vereinten Nationen erklärten, dass Flexibilität von allen Parteien erforderlich sei. Israels Spionagechef fügte hinzu, dass der jüdische Staat nicht tatenlos zusehen werde, wie der Iran sein Atomprogramm vorantreibt.

Iran hat aus dem Beispiel Libyen gelernt

Für den aufmerksamen Beobachter bestand das Ziel immer darin, den Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen zu bremsen, nicht zu stoppen? Warum eigentlich? Die iranische Führung hat gesehen, was mit Libyens Muammar Gaddafi geschah, der sein Atomwaffenprogramm 2003 beendete, aber 2011 getötet wurde und glaubt, dass Atomwaffen ihr Land vor Invasionen schützen werden. Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, rechnen die iranischen Führer damit, dass die USA und die Europäische Union (EU) neue Sanktionen verhängen werden, bevor die Tinte des Abkommens trocken ist.

Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre das ein trauriger Tag, aber der Iran hat noch viele Herausforderungen vor sich. Dazu gehört, weiter an dem Atomprogramm zu arbeiten, aber unter der Schwelle bleiben, die Israel zu einem Angriff veranlassen würde. Iran hat trotz umfangreicher Sanktionen große Fortschritte gemacht, aber es könnte an der Zeit sein, einige der Wissenschaftler und Ingenieure für zivile Projekte einzusetzen, um seine Wirtschaft zu erweitern und zu stärken und das Land für China attraktiver zu machen. Die fünfundzwanzigjährige, 400 Milliarden Dollar schwere strategische und wirtschaftliche Partnerschaft, steht dann auf einer solideren Grundlage, wenn der Iran auch seine eigenen Innovationen einführen kann, anstatt nur Chinas IT- und Telekommunikationstechnologie zu übernehmen.

In diesem Sinne sollte der Iran weiter an seinem Raketenprogramm arbeiten, das von Michael Ellemann vom International Institute for Strategic Studies als „das größte und vielfältigste ballistische Raketenarsenal im Nahen Osten“ bezeichnet wurde. Das iranische Verteidigungsprogramm erhielt kürzlich durch den Start des Fernerkundungssatelliten Khayyam Auftrieb, der wahrscheinlich zur Überwachung der iranischen Gegner eingesetzt werden wird. Dann sollte die Politik des „Blicks nach Osten“ fortgesetzt werden, um China und die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) Armenien, Weißrussland, Kasachstan, die Kirgisische Republik, Russland und die Beobachter Kuba, Moldawien und Usbekistan einzubinden, deren Beziehungen durch den Beitritt des Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gestärkt werden könnten.

Annäherung an VAE und Saudi-Arabien?

Es wäre jedoch nicht unlogisch, wenn der Iran eine Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien anstreben würde, auch wenn die beiden arabischen Staaten Klienten der Vereinigten Staaten sind und nur so weit gehen werden, wie es Washington zulässt. Engere Beziehungen und Bemühungen um Transparenz könnten jedoch das Potenzial für künftige Streitigkeiten verringern, insbesondere da das Königreich seine eigenen ballistischen Raketenfähigkeiten entwickelt.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten haben die säkularen zentralasiatischen Staaten wie Kirgisien oder Kasachstan keine Vorbehalte gegenüber der Islamischen Republik, aber sie reagieren empfindlich auf einen aufdringlichen regionalen Hegemonen, nachdem sie gerade erst dem russischen und sowjetischen Imperium entkommen sind und sind geradezu allergisch gegen einen bekehrenden Nachbarn.

Für die zentralasiatischen Republiken ist der Iran ein potenzieller Exportkorridor nach Indien und zum Persischen Golf. Er ist eine Art Plan B, falls die geplante Handelsroute Zentralasien-Afghanistan-Pakistan nicht zustande kommt. Darüber hinaus verfügt der Iran über einen großen, jugendlichen Markt mit etwa 85 Millionen Menschen und hofft, seinen Handel mit Usbekistan, einem bedeutenden Agrarproduzenten, zu vervierfachen.

Afghanistan größte Herausforderung

Afghanistan ist möglicherweise die größte Herausforderung für den Iran, da die beiden Länder eine durchlässige, 900 Meilen lange Grenze haben, über die Flüchtlinge und Drogen strömen. Irans oberster Führer, Ali Khamenei, sagte über die Taliban-Regierung: „Die Art unserer Beziehungen zu den Regierungen hängt von der Art ihrer Beziehungen zu uns ab“, obwohl das knappe Kabul nicht in der Lage sein wird, sich auf eine Politik einzulassen, die hohe Ausgaben erfordert, wie z. B. die Unterstützung bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze. Ein Rückzug der USA aus Afghanistan könnte Teherans Strategie der „Achse des Widerstands“ bestätigen und das Regime ermutigen, die Interessen der USA weiter zu untergraben oder China zu erlauben, sein Territorium zur Überwachung der US-Streitkräfte in der Region zu nutzen.

Der Iran sollte sich auf den Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) konzentrieren, der Indien, Iran, Aserbaidschan, Russland, Zentralasien und Europa miteinander verbindet und von iranischen Beobachtern als „sanktionssichere Route“ beschrieben wird, die „30 Prozent billiger und 40 Prozent kürzer als die traditionelle Suezkanalroute“ ist. INSTC wird mit dem Hafen Chabahar verbunden sein, der gemeinsam mit Indien entwickelt wird, obwohl das Projekt in letzter Zeit durch Differenzen über den Streitbeilegungsmechanismus beeinträchtigt wurde.

Regionale Verteidigungsinteressen im Fokus

Teheran könnte sich für die Unterstützung eines „Energieministeriums“ der Hisbollah entscheiden. Libanon und Israel sind in einen maritimen Grenzstreit verwickelt, der über die Aufteilung der lukrativen Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer entscheiden wird. Die Hisbollah ist die eigentliche Regierung des Libanon, und der Iran kann seinen Einfluss im Libanon vergrößern, indem er Hisbollah-Funktionäre im Erdgasgeschäft unterrichtet (der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt).

Die russische Gazprom und die Nationale Iranische Ölgesellschaft haben vor kurzem ein 40-Milliarden-Dollar-Öl- und Gasabkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass „Gazprom die staatliche iranische Ölgesellschaft bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern und dem Bau von LNG-Pipelines unterstützt“, was wahrscheinlich darauf abzielt, die Produktion aus dem riesigen South-Pars-Gasfeld zu optimieren, das der Iran mit Katar teilt.

Die entscheidende Frage ist ob die Parteien ein drittes Mal in den sauren Apfel zu beißen, wenn das JCPOA 2.0 scheitert. Der Iran wird sich unabhängig vom Ausgang des Aktionsplans mit seinen Nachbarn am Golf zusammensetzen, um gemeinsame regionale Verteidigungsinteressen zu erörtern, einschließlich seiner Atom- und Raketenprogramme. Die USA und Europa werden sich weiterhin allem widersetzen, was Teheran unternimmt. Teheran ist daher gut beraten sich auf die Verbesserung der regionalen Beziehungen konzentrieren, um Spannungen abzubauen und das Geschäftsrisiko in der Region zu verringern.


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