Politik

„Wir haben Instrumente“: Von der Leyen droht Italien vor Rechtsruck

Lesezeit: 1 min
25.09.2022 13:06  Aktualisiert: 25.09.2022 13:06
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihren Aussagen in Italien für Empörung. Zahlreiche italienische Politiker fordern ihren Rücktritt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge am Tag vor der Wahl in Italien für Aufsehen. Die deutsche Politikerin war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien. „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung“, sagte sie vor Studenten der US-Universität Princeton.

Das empörte vor allem die Politiker der in Umfragen klar führenden Rechtsallianz, die beste Chancen auf die absolute Mehrheit der Parlamentssitze hat. Matteo Salvini, dessen Partei Lega ein kleiner Partner der Koalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung Corriere della Sera.

Spontaner Protest

Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und somit gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyen: „Ich rate zu Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“ Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, dass „absolut klar“ sei, dass von der Leyen nicht in Italiens Wahlkampf eingegriffen habe.

Die rechten und linken sowie Zentrums-Parteien hatten sich in diesem kurzen Sommerwahlkampf – erstmals in der Geschichte der Republik findet eine Wahl im Herbst statt – hart attackiert. Laut Gesetz sind am Samstag vor dem Urnengang Wahlkundgebungen und -äußerungen verboten. Allerdings bezieht sich das Gesetz von 1956 nur auf Radio-, Fernseh- oder Zeitungsanzeigen. Im Internet und in den sozialen Medien sind Beiträge also erlaubt. Viele Parteien verzichten dennoch darauf – anders als die Lega, die auch am Samstag mit etlichen Twitter-Einträgen nochmal harte Angriffe gegen ihre Gegner fuhr.


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