Die Fratelli d'Italia von Spitzenkandidatin Giorgia Meloni sind bei der Wahl am Sonntag auf mehr als 26 Prozent der Stimmen gekommen. Mit ihren Bündnispartnern Lega und Forza Italia hat Meloni wegen Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare absolute Mehrheit im Parlament. Dies hat bei allen deutschen Parteien außer der AfD teils heftige Empörung hervorgerufen.
SPD-Politiker Post nach Wahl in Italien bestürzt
Nach dem Wahlsieg der Partei Fratelli d'Italia hat sich der SPD-Politiker Achim Post konsterniert gezeigt. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Montag laut einer Mitteilung.
„Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte“, sei eine schwere Bürde für den Zusammenhalt in Europa.
CDU hätte sich anderes Ergebnis in Italien gewünscht
Die CDU hätte nach Worten ihres Generalsekretärs Mario Czaja einen anderen Wahlausgang in Italien favorisiert. «Wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht», sagte Czaja dem Sender RTL/ntv. Der CDU sei wichtig, dass es ein Bekenntnis zur Demokratie und zum demokratischen Wertefundament sowie zu Europa gebe.
„Ich hoffe, dass auch die neue Regierung diese intensiven Beziehungen, die wir immer zwischen den beiden Völkern hatten, weiterhin lebt und dass uns dieses Bekenntnis zu Europa auch verbindet“, so Czaja.
Göring-Eckardt und Hofreiter besorgt über Italiens Wahlergebnis
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat sich besorgt über den Erfolg der Fratelli d'Italia bei den Parlamentswahlen in Italien gezeigt. „Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das gilt insbesondere für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird.“
Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hofft, dass die künftige italienische Regierung über die Finanztöpfe der EU gezügelt werden kann. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klar machen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Hofreiter warnte davor, nicht wie in Ungarn „viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen“.
Linke in Deutschland zur Wahl: Ende des freien Italien
Die deutsche Linkspartei wertet den Wahlsieg der Fratelli d'Italia in Rom als katastrophal. „Gestern endeten die letzten Tage eines liberalen und freien Italiens“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Montag in Berlin. In Italien habe eine neofaschistische Partei die Macht übernommen. „Dies ist ein schwarzer Tag für Italien und ein schwarzer Tag für ganz Europa.“ Es sei schon jetzt klar, dass es Einschnitte in Freiheits- und Bürgerrechte geben werde.
Der Wahlkampf gegen die Europäische Union habe leider funktioniert, sagte Bank. Das Mitte-Links-Lager habe es nicht vermocht, ein starkes Bündnis gegen die Reche zu gründen. Es bleibe zu hoffen, dass andere europäische Staaten diesem Beispiel nicht folgten, denn auch andernorts mobilisiere die Rechte.
FDP warnt vor Beschneidung von Grundrechten in Italien
Die FDP-Europapolitikerin Nicole Westig hat nach dem Wahlsieg der Rechten in Italien davor gewarnt, dass die neue Regierung in Rom Grundrechte beschneiden könnte. Sie sehe in der Außen- und Europapolitik zwar keinen Grund für “Alarmismus”, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Genau hinschauen sollten wir aber insbesondere bei der italienischen Innenpolitik, etwa wenn Frauenrechte beschnitten oder Minderheiten diskriminiert werden sollten.”
Westig hielt sich in Rom auf, um die Wahl vom Sonntag zu beobachten. Das Ergebnis gebe Anlass zur Sorge, sagte sie. Man müsse jetzt “sehr genau hinschauen”. Letztlich müsse man die neue Regierung unter der Postfaschistin Giorgia Melone aber “an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten”.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen der Europäischen Union erwartet Westig keinen Kurswechsel Italiens. “Meloni hat sich dazu immer bekannt, und ihre Bündnispartner von Forza Italia und der Lega haben vergleichsweise schlecht abgeschnitten, sodass ihr Einfluss gering bleiben wird”, erwartet sie. Gleiches gelte für die Europapolitik. Italien sei in die EU zu fest eingebunden, als dass Meloni “riskante Manöver wie einen Italexit” wagen würde.
Auschwitz-Komitee nach Wahlausgang in Italien alarmiert
Angesichts des Wahlsiegs der Rechten in Italien hat sich das Internationale Auschwitzkomitee schockiert und alarmiert gezeigt. „Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbst ernannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag laut Mitteilung zum Wahlergebnis der Fratelli d'Italia.
Die Partei, die bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Getreuen des Diktators Benito Mussolini gegründeten Bewegung MSI. Die Fratelli d'Italia könnten mit der Lega und der Forza Italia die nächste Regierung in Rom stellen.
Angesichts des Wahlausgangs gewännen die Erfahrungen und Warnungen der Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager neues Gewicht, Europa „nicht den rechtsextremen Kräften zu überlassen“, sagte Heubner. Denn nationalistische und populistische Regierungen erteilten den europäischen Werten Vielfalt, Offenheit und Toleranz eine „immer rüdere Abfuhr“.
AfD reagiert mit Begeisterung auf Wahlsieg der Rechten
„Wir als Alternative für Deutschland gratulieren Giorgia Meloni zu ihrer Wahl und wünschen ihr, dass sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung stehen möge“, hieß es am Montag in einer Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Wie vor ihnen schon die Schweden, so hätten sich nun auch die Italiener für einen Politikwechsel entschieden. „Deutschland steht mit seiner links-grünen Ampelkoalition in Europa ziemlich alleine da“, folgerten die Co-Vorsitzenden.
