Unternehmen

Streit um Coca-Cola: Edeka scheitert endgültig vor Gericht

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, und jetzt ein Coca-Cola-Lieferstopp-Verbot endgültig aufgehoben.
Autor
29.09.2022 13:36
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das endgültige Gerichtsurteil ist da: Nachdem das Landgericht Hamburg, wie von den DWN gestern berichtet, nach einer mündlichen Verhandlung den US-Konzern erstmal dazu verpflichtete, den Hamburger Einzelhändler Edeka weiter mit den im Januar 2022 vertraglich vereinbarten Höchsteinkaufspreisen zu beliefern, folgte heute, ebenfalls wie von den DWN angekündigt, das endgültige Urteil.

Allerdings: Edeka zog jetzt im Streit um die Forderung der Einzelhandelskette nach einem Coca-Cola-Lieferstopp-Verbot den Kürzeren. Damit hob das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 8. September auf und wies in seinem Urteil die Edeka-Forderung zurück.

Nach Ansicht der für Handelssachen zuständigen Kammer konnte Edeka das Gericht nicht ausreichend davon überzeugen, dass die von Coca-Cola geforderten Preise erheblich von denjenigen abweichen, die sich bei einem wirksamen Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Dafür reiche der von Edeka mit Blick auf einen Wettbewerber von Coca-Cola angestellte Vergleich der prozentualen Preiserhöhungen und der Vergleich mit der Preisentwicklung auf dem Markt für Bier und Biermixgetränke nicht aus.

Es fehlt die Dringlichkeit

Außerdem fehle es an einer ganz besonderen Dringlichkeit für den Lebensmittelhändler, die es rechtfertigen würde, Coca-Cola zur Fortsetzung der Belieferung zu den bisherigen Bedingungen zu zwingen. Denn während Coca-Cola bei der weiteren Belieferung zu den bisherigen Bedingungen keine Möglichkeit einer späteren Nachforderung hätte, könnte Edeka einen mutmaßlich missbräuchlich überhöhten Preis im Nachhinein sehr wohl zurückfordern, erklärte der Gerichtssprecher.

Anfang September hatte das Gericht bei Erlass der einstweiligen Verfügung die Sachlage noch anders gesehen und Coca-Cola einen Lieferstopp untersagt. Der Getränkehersteller hatte zuvor die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, weil Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. Damals hatte das Gericht angenommen, dass Coca-Cola mit der Preisvorgabe und deren Durchsetzung mithilfe eines Lieferstopps eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze und ein kartellrechtswidriges Verhalten an den Tag lege.

Solche Preiskämpfe wie zwischen Edeka und Coca-Cola sind in der Lebensmittelbranche durchaus kein Einzelfall. Vor allem wird vielen Lebensmittelherstellern derzeit vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Inflation ihre Preise anzuheben, um Profite zu schinden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fossiles Heizen: Explodieren die Preise 2027?
30.08.2025

Seit Jahren herrscht ein Kampf in Europa: Wie kann man die klimaschädlichsten Aspekte des Gebäudesektors in Angriff nehmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen - deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
30.08.2025

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite, wie der Stadt Moers in NRW. Die Kommunen...

DWN
Technologie
Technologie Atomkraftwerke in Deutschland: Rückbau "läuft auf Hochtouren"
30.08.2025

Seit dem endgültigen Atomausstieg läuft in Deutschland der Rückbau von Kernkraftwerken. Doch wie weit ist dieser Prozess tatsächlich?...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuerbare Energien-ETF: Vergleich – wie Anleger am besten vom globalen Energieumbruch profitieren können
30.08.2025

Der weltweite Energieumbruch verändert Märkte, Technologien und Kapitalströme – und die globale Energiewende ist längst Realität....

DWN
Technologie
Technologie Europas Energie aus dem All: Die Sonne könnte 80 Prozent liefern
30.08.2025

Forscher sehen eine radikale Lösung für Europas Energiekrise: Solarkraftwerke im All sollen bis 2050 vier Fünftel des Bedarfs decken –...

DWN
Technologie
Technologie Retro-Revival: Warum die Kassette ein Comeback erlebt
30.08.2025

Retro ist wieder in – und die Musikkassette steht dabei im Mittelpunkt. Einst totgeglaubt, erlebt sie heute ein überraschendes Comeback....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viele Tools, zu wenig Schutz: Wie Unternehmen ihre Cyberabwehr selbst sabotieren
30.08.2025

Je mehr Sicherheitslösungen, desto sicherer? Das Gegenteil ist der Fall: Tool-Wildwuchs, inkompatible Systeme und überforderte Teams...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland rüstet auf: Digitale Waagen gegen Brummi-Sünder
30.08.2025

Überladene Lkw ruinieren Straßen und bedrohen die Sicherheit. Deutschland setzt jetzt auf digitale Hightech-Waagen – und erklärt den...