Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Warschau hat die polnische Regierung ihre Ansprüche an Deutschland auf Reparationen in Billionenhöhe formalisiert. Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete am Montag eine entsprechende diplomatische Note an die Bundesregierung. Die Note werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben, sagte Rau am Montag in Warschau. „Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten“, so Rau. Beide Staaten sollten nun umgehend Schritte einleiten, um die Frage der Konsequenzen aus der deutschen Aggression und Besetzung im Zweiten Weltkrieg dauerhaft und effektiv beizuliegen, sagte Rau bei einer Pressekonferenz.
Polens regierende Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,32 Billionen Euro gefordert, um für die im Krieg entstandenen Schäden aufzukommen. Das Auswärtige Amt wies die Forderung umgehend zurück und erklärte: „Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen.“
Polens Verzicht „Grundlage für Europas Ordnung“
Polen habe „schon vor langer Zeit“ auf weitere Reparationen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Dies sei „eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas“. Baerbock wollte am Nachmittag nach Warschau reisen, wo sie am Dienstagmorgen mit Rau zusammenkommt. Beide wollten sich am Vormittag vor der Presse äußern.
Im Zweiten Weltkrieg waren rund sechs Millionen Polen ums Leben gekommen, davon drei Millionen polnische Juden. Warschau war 1944 von den Nazis bei der Niederschlagung des Aufstands schwer zerstört worden, rund 200.000 Zivilisten starben. 1953 verzichtete die damalige kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion aber auf alle Reparationsforderungen. Die Regierung in Moskau wollte damit ähnliche Forderungen an die damalige DDR verhindern. Die PiS hält diese Vereinbarung für ungültig.
