Politik

Gegen den Willen Frankreichs: Scholz besteht auf Gaspipeline aus Spanien

Kanzler Olaf Scholz forciert den Pipeline-Bau zwischen Spanien und Deutschland. Geografisch knifflig: Diese müsste durch Frankreich gehen, doch Macron widerspricht diesen Plänen vehement.
05.10.2022 14:13
Aktualisiert: 05.10.2022 14:13
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzler Olaf Scholz besteht auf den Bau der von Spanien und Deutschland gewünschten Gaspipeline durch Frankreich. „Die Europäische Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander vernetzen“, sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais vor den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. „Insbesondere der Anschluss der Iberischen Halbinsel an das europäische Pipeline-Netz wäre ein ganz wichtiger Schritt für uns alle, deshalb werbe ich für den Bau von MidCat“, betonte der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der Pipeline bisher ab, auch weil er Konkurrenz für die französischen Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet werden kann. Die Pipeline MidCat soll aber in der Zukunft auch Wasserstoff nach Mitteleuropa bringen.

Scholz wehrte zudem spanische Wünsche nach einer weitgehenden Lockerung der EU-Fiskalregeln ab. „Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Regeln sich bewährt haben, eben weil sie ein hohes Maß an Flexibilität in Krisenzeiten gezeigt haben“, sagte er. Im Sommer habe die Bundesregierung ihre Vorstellungen einer begrenzten Weiterentwicklung der europäischen Schuldenregeln vorgelegt.

Pläne für gemeinsame Raketenabwehr

Scholz trifft am Mittwochnachtmittag in A Coruna im Nordwesten Spaniens zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sanchez zusammen. Der Kanzler wird bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unter anderem von Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begleitet.

Bei den Gesprächen würden auch Pläne für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem unter deutscher Führung diskutiert, sagte die deutsche Botschafterin in Spanien, Maria Margarete Gosse, in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Die spanische Regierung dementierte jedoch, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Gosse hatte gesagt, dass es bereits Gespräche auf „niedriger Ebene“ zwischen den beiden Nato-Mitgliedern über einen Beitritt Spaniens zu der Initiative gegeben habe.

Eine Pipeline in die andere Richtung gibt es bereits: Der deutsche Strom- und Energiekonzern RWE liefert amerikanisches Erdgas über Spanien nach Marokko. Die Geschäftsbeziehung ist vollkommen legal, stößt aber vor dem Hintergrund des Gas-Mangels in Europa auf Kritik. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch heikel. Gleichzeitig zeigt er die massiven Verflechtungen von staatlichen Akteuren und Rohstoffproduzenten auf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...