Tschechien überlegt bei der Bekämpfung der Inflation auf eine Übergewinnsteuer zu setzen. Das tschechische Finanzministerium schlug am Donnerstag eine satte Steuer von 60 % auf Überschüsse im Energiesektor vor, wie die Medien berichteten - ein aggressiver Schritt, selbst im Hinblick auf Steuern auf unerwartete Gewinne.
Betroffen wären Strom- und Gaserzeuger
Finanzminister Zbynek Stanjura sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die vorgeschlagene Steuer auf überschüssige Gewinne aus dem Energiesektor von 2023 bis 2025 erhoben werden soll und im nächsten Jahr 3,4 Milliarden Dollar und in den drei Jahren insgesamt 6 Milliarden Dollar einbringen soll. Es ist zu erwarten, dass Stanjura dem tschechischen Parlament seinen Vorschlag unterbreiten wird. Ob die Übergewinnsteuer dann wirklich umgesetzt wird entscheidet das Parlament in einem Votum.
Sollte der Vorschlag angenommen und die Übergewinnsteuer eingeführt werden, dann rechnet die tschechische Regierung laut Bloomberg mit Einnahmen aus der neuen Abgabe in Höhe von etwa 85 Milliarden Kronen im nächsten Jahr, 39 Milliarden Kronen im Jahr 2024 und 25 Milliarden Kronen im Jahr 2025. Eine Vereinbarung der Europäischen Union erlaubt es den Mitgliedern zwar, die Steuer auch rückwirkend für dieses Jahr zu erheben, doch ist dies nach tschechischem Recht möglicherweise nicht möglich, wie Stanjura schilderte
Von der Übergewinnsteuer betroffen wären Strom- und Gaserzeuger, -verteiler und -händler, Petrochemieunternehmen, Großhändler für Brennstoffe und Bergbauunternehmen für fossile Brennstoffe. Hier sieht Stanjura hohe Gewinne, wie er am Donnerstag erklärt: „Einige Bereiche unserer Wirtschaft, wie die Energie-, Banken- und petrochemische Industrie, erwirtschaften hohe außerordentliche Gewinne. Ich halte es für klug, dass der Staat außerordentliche Mittel einsetzt, um diese außerordentlichen Ausgaben in der Energiekrise zu decken.“ Der Punkt, an dem Gewinne zu Überschussgewinnen werden, wird durch den Durchschnitt der Gewinne der letzten vier Jahre plus 20 % bestimmt. Zu diesen Jahren gehören insbesondere die Jahre während der Corona-Pandemie
Haushaltsdefizit von 11,5 Milliarden US-Dollar
Die tschechische Regierung hat vor kurzem ihren Haushaltsentwurf für 2023 mit einem Defizit von etwa 11,5 Milliarden US-Dollar verabschiedet, was zumindest teilweise auf höhere geplante Ausgaben aufgrund der hohen Energiepreise in Europa und auf Obergrenzen für die Energiepreise für Haushalte und kleine Unternehmen zurückzuführen ist.
Der Vorschlag für eine solche Abgabe ist nicht der erste, der auftaucht, da die Länder versuchen, hohen Defiziten und einer galoppierenden Inflation entgegenzuwirken und die derzeitigen Energiebedingungen für Industrie und Bürger erträglicher zu gestalten.
So schlug die Europäische Kommission im September eine EU-weite Gewinnsteuer in Höhe von 33 % auf Gewinne vor, die 20 % über dem Dreijahresdurchschnitt für alle Unternehmen mit fossilen Brennstoffen liegen. Argentinien hatte die Idee eine Steuer in Höhe von 15 % für Unternehmen einzuführen, die im Jahr 2022 einen Gewinn von mehr als 1 Milliarde Pesos (etwa 8,3 Millionen Dollar) erzielen und deren Gewinnspanne entweder real mehr als 10 % oder 20 % höher ist als im Jahr 2021.
Vorbild Thatchers „Windfall Tax“
Die seit einem Jahr amtierende fiskalkonservative Regierung von Premierminister Petr Fiala hatte ursprünglich versprochen, keine Steuern zu erhöhen und stattdessen das pandemiebedingte Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen zu verringern. Nun findet also ein Umdenken statt. Stanjura zitierte am Donnerstag auf der Pressekonferenz, die von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren den britischen Banken auferlegte „Windfall Tax“ als Inspiration für die tschechische Abgabe: „Das ist wirklich kein linkes oder sozialistisches Projekt, wie einige Kritiker behaupten. Es handelt sich um einen zeitlich begrenzten Steuerzuschlag auf außerordentliche Gewinne, die Unternehmen ohne zusätzlichen Aufwand erzielt haben.“
Die Verbindung zwischen London und Prag scheint in den Energiekrisenzeiten gut zu funktionieren. So erörterte die britische Premierministerin Liz Truss am Donnerstag mit dem tschechischen Premierminister, wie die beiden Länder „zusammenarbeiten könnten, um die Energieversorgung langfristig zu sichern, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Kernenergie und den erneuerbaren Energien“, so ein Sprecher der Downing Street, der von Reuters zitiert wird.
