Die Auseinandersetzungen zwischen der US-Regierung und dem von Saudi-Arabien und Russland dominierten Ölkartell Opec+ um Förderquoten spitzen sich zu. Nachdem das Kartell eine von Washington geforderte Erhöhung der Ölförderung abgelehnt und stattdessen die Produktion gedrosselt hatte, fordern hochrangige amerikanische Politiker nun Konsequenzen.
Der Vorsitzende des US-Ausschusses für auswärtige Beziehungen, der demokratische Senator Robert Menendez, dringt auf ein „Einfrieren“ der Zusammenarbeit der USA mit dem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten. „Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren, einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen“, sagte Menendez am Montag. Er werde für die Zusammenarbeit mit der Regierung in Riad kein grünes Licht geben, bis das Königreich seine Haltung zum Krieg in der Ukraine überdenke. „Genug ist genug“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Menendez.
Er sei entsetzt über die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, erklärte Menendez. „Entweder man unterstützt den Rest der freien Welt bei dem Versuch, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land gewaltsam von der Landkarte zu streichen, oder man unterstützt ihn“, sagte der Senator in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Saudi-Arabien habe sich „in einer schrecklichen, von wirtschaftlichem Eigeninteresse getriebenen Entscheidung“ für Letzteres entschieden.
US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung zuerst „enttäuschend“ und kündigte am Dienstag „Konsequenzen“ an. „Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, was mir vorschwebt. Aber es wird Konsequenzen geben“, sagte der Präsident in einem Interview mit dem Sender CNN. „Wenn das Repräsentantenhaus und der Senat (nach der Zwischenwahl – die Red.) wieder zusammenkommen, wird es einige Konsequenzen geben.“
Das Ölkartell Opec+ (bei dem es sich um das traditionelle Opec-Kartell und Russland handelt) hatte sich ungeachtet der Forderung der US-Regierung, die Produktion auszuweiten, auf die Drosselung der Öl-Fördermenge um etwa zwei Prozent des weltweiten Angebots verständigt. Diese Entscheidung dürfte den Preisen Auftrieb geben. Die USA wollen die Ölpreise hingegen senken, um Russland Einnahmen zu entziehen und vor den anstehenden Zwischenwahlen die Preise für Treibstoffe im eigenen Land zu senken. Bereits mehrfach in den vergangenen beiden Jahren hatte Präsident Joe Biden hochrangige Beamte nach Riad geschickt, um sein Anliegen zu unterstreichen – zuletzt vor wenigen Tagen – vergeblich.
Die nicht zuletzt von den USA propagierte Idee eines „Preisdeckels“ für russisches Öl, sagen Beobachter, habe die Reihen der Opec-Mitgliedsstaaten jedoch geschlossen. Viele Regierungen fürchteten offenbar, künftig möglicherweise selbst ins Kreuzfeuer zu geraten, sollte sich erfolgreich ein Kartell der Käufer etablieren.
Die saudische Regierung rechtfertigt ihren Entschluss mit dem Argument, dass nur ein ausreichend hoher Ölpreis Investitionen in die Suche und Entwicklung neuer Felder und dadurch den Aufbau zukünftiger Förderkapazitäten erlaube. Tatsächlich waren die Investitionen in der Vergangenheit weltweit schwach ausgeprägt, weshalb Beobachter vor einem kommenden Defizit bei der Ölversorgung warnen.
Brüche sind schon länger erkennbar
Die Beziehungen zwischen der Biden-Administration und der saudischen Regierung gelten schon länger als angespannt. Vordergründig entzündeten sich die Spannungen an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kaschoggi in Istanbul. Bedeutsamer allerdings dürfte die von der Regierung in Riad seit einigen Jahren verfolgte geostrategische Linie sein, sich zunehmend an eigenen Interessen und außenpolitisch auch verstärkt an China und Russland orientiert.
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Der Einflusszuwachs Chinas auf der arabischen Halbinsel gründet sich in erster Linie auf den Umstand, dass das Reich der Mitte in den vergangenen Jahrzehnten zum größten Käufer von saudischem Rohöl aufgestiegen ist. Zudem haben beide Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zuletzt erheblich verstärkt und beispielsweise umfangreiche Investitionsabkommen miteinander abgeschlossen.
Das Fundament der chinesisch-saudiarabischen Beziehungen scheint sehr gefestigt zu sein, wie ein bemerkenswerter Umstand nahelegt: So haben saudische Regierungsmitglieder in der Vergangenheit mehrfach Vorwürfe der US-Regierung, China zwinge die muslimische Minderheit der Uighuren zu Zwangsarbeit, öffentlich zurückgewiesen. Als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina nimmt das Königreich eine zentrale Rolle in der islamischen Welt ein.
Mit Blick auf Russland sorgt in Washington für Unmut, dass Saudi-Arabien (wie viele andere Länder auch) den Krieg Moskaus gegen die Ukraine nicht verurteilt und sich auch nicht an den von westlichen Staaten erlassenen Sanktionen beteiligt. Das Saudi-Arabiens Energieminister die jüngste Förderkappung in Wien zusammen mit dem unter US-Sanktionen stehenden russischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak unterzeichnete, sorgte umso mehr für Irritationen. Darüber hinaus hatten beide Länder im vergangenen Jahr mehrere Militär- und Rüstungsabkommen unterzeichnet.
Saudi-Arabien – nicht irgendein Land
Die sich nun zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Washington und Riad ist geopolitisch sehr bedeutsam, da es sich bei Saudi-Arabien nicht um irgendein Land handelt, sondern traditionell um einen „Eckstein“, auf den sich die amerikanische Machtentfaltung seit dem Zweiten Weltkrieg abstützte.
Die immense Bedeutung des ölreichen Wüstenstaats für Amerikas globale Dominanz wurzelt im sogenannten Petrodollar-System: seit Mitte der 1970er Jahre akzeptiert das Land nur noch US-Dollar von seinen Kunden im Gegenzug für Öllieferungen. In der Folge entstand eine weltweit stabil hohe Nachfrage nach der US-Währung, der Dollar wurde auf allen Kontinenten akzeptiert und begann deshalb in der gesamten Weltwirtschaft zu zirkulieren – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Greenback zur Weltleitwährung aufsteigen konnte.
Die Saudis (und andere Rohstoffländer) wiederum reinvestierten beträchtliche Teile ihrer Dollar-Einnahmen im amerikanischen Finanzsystem und insbesondere in amerikanischen Staatsanleihen: ein steter Strom „recycelter“ Dollars floss in die USA zurück und erlaubte es den Regierungen in Washington, zunehmend hohe Handelsdefizite einzufahren und diese mit wachsenden Verbindlichkeiten in der eigenen Währung – welche die Zentralbank jederzeit in beliebiger Quantität erzeugen kann – zu finanzieren.
Ein nachhaltiger Bruch in den Beziehungen zu Saudi-Arabien würde den Weltleitwährungsstatus des Dollar zwar nicht über Nacht aufheben, aber längerfristig sicherlich untergraben. Der Dollar als Weltleitwährung wiederum stellt eine wichtige Säule der Macht der USA dar.
Vor diesem Kontext müssen auch Medienberichte verstanden werden, wonach die Chinesen zusammen mit ihren saudischen Lieferanten angeblich nach Wegen suchen, ihre Ölimporte künftig nicht mehr in der US-Währung, sondern in der eigenen Landeswährung Renminbi abzuwickeln.
Die Entscheidung, die Ölförderung im Verbund mit den Russen zurückzufahren, wird von der Financial Times denn auch im Zusammenhang mit einer an Fahrt gewinnenden politischen Entfremdung gedeutet. „Für Saudi-Arabien – das lange Zeit von amerikanischer Militärhilfe als Teil einer Energie-für-Sicherheit-Allianz abhängig war, die sowohl zwei Kriege in der Golfregion als auch die Anschläge vom 11. September überdauerte – unterstreicht die Entscheidung ein neues Selbstvertrauen, dass es sich von amerikanischem Druck freimachen und nach seinen eigenen kommerziellen und diplomatischen Interessen handeln kann.“
