Frankreichs Regierung will angesichts knappen Sprits bei den Streiks an Raffinerien hart durchgreifen. Premierministerin Élisabeth Borne sagte am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung, sie habe die zuständigen lokalen Behörden um ein Verfahren gebeten, um notwendiges Personal an den Exxon-Lagerstätten zum Dienst zu verpflichten.
Bei dem Konzern hatte es am Montagabend im Lohnstreit eine Einigung mit einem Teil der Gewerkschaften gegeben. Die anderen Gewerkschaften hatten erneut zum Streik aufgerufen. Auch bei Total streikten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kampf um einen höheren Lohn am Dienstag weiter.
„Die Situation ist für unsere Mitbürger (...) schwierig und an manchen Orten sogar unerträglich“, sagte Borne. An Frankreichs Zapfsäulen ist der Sprit angesichts seit Tagen anhaltender Streiks an Raffinerien örtlich knapp, teils gibt es lange Schlangen. Bei fast einem Drittel der Tankstellen fehlte am Montagabend mindestens ein Kraftstoff, wie Energieministerin Agnès Pannier-Runacher dem Sender France Info sagte.
Blockaden sollen beendet werden
„Wir müssen in den kommenden Stunden eine Einigung finden“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire im Hörfunk. „Unsere Landsleute dürfen keine Kollateralopfer sein.“ Sowohl Le Maire als auch Regierungssprecher Olivier Veran erklärten, die Regierung könne eingreifen, um die Blockaden zu beenden. Veran sagte, die Regierung könne die Requirierung von Personal anordnen, um die Blockaden der Tanklager zu beenden. Bei Bedarf könne sie auch auf strategische Treibstoffreserven des Landes zurückgreifen.
Mehr als 60 Prozent der Raffineriekapazitäten in Frankreich werden durch die Streiks lahmgelegt, was die Dieselpreise in die Höhe treibt und das Land dazu zwingt, die Kraftstoff-Importe zu erhöhen. Unter Führung der Gewerkschaft CGT streiken die Beschäftigten der großen Raffinerien bereits seit 22 Tagen.
