Politik

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU

Lesezeit: 1 min
14.10.2022 21:07  Aktualisiert: 14.10.2022 21:07
Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. Wieder einmal rücken SMS von Ursula von der Leyen in den Fokus.
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, spricht im April 2021 während einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Corona-Impfstoffs Pfizer/Biontech. (Foto: dpa)

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Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.

SMS mit Pfizer-Chef?

Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.


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