Politik

Grünen-Parteitag für weitere Waffen-Lieferungen an die Ukraine

Lesezeit: 2 min
15.10.2022 21:05
Auf ihrem Parteitag haben sich die Grünen für mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Mahnungen an ihre pazifistischen Wurzeln verhallten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Außenministerin Annalena Baerbock hat für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik einstecken müssen. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis. Große Solidarität bekundeten die Grünen mit Geflüchteten aus Afghanistan und den protestierenden Frauen im Iran.

Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Grünen für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht „mit Sonnenblumen verteidigen“.

Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, würdigte die Zusammenarbeit mit den Grünen und rief zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland auf. Wer Frieden wolle, müsse dafür sorgen, dass die Ukraine alles zu ihrer Verteidigung bekomme. Ein Sieg der Ukraine werde auch für Russland eine Chance bieten, zur Demokratie zu finden.

In der Debatte über Rüstungsexporte sagte Baerbock: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“ - auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.

Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Die alte Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien „gibt es keine Notwendigkeit, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Jenny Laube von den Berliner Grünen. Am Ende wurde ein Antrag beschlossen, in dem die Partei festhält: „Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Der Delegierte Sascha Krüger merkte an, die außenpolitische Bilanz der neuen Regierung sei bislang „bestenfalls gemischt“. Die Bundesregierung habe nach dem Beginn der neuen „Revolution“ im Iran zu lange geschwiegen und unternehme nicht genug gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge.

Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, bekräftigte Nouripour und erntete dafür tosenden Applaus. Einige Delegierte sprachen von einer feministischen „Revolution“ im Iran.

Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Batterien: Wahrheit hinter dem CO2-Mythos
22.07.2024

Obwohl die Herstellung von E-Auto-Batterien viel Energie erfordert, weist ein Elektroauto über seine gesamte Lebensdauer hinweg eine...

DWN
Politik
Politik Nach Joe Bidens großem Schritt: Das Rennen in den USA ist wieder total offen
22.07.2024

Joe Biden hat letztlich doch auf seine Familie und enge Freunde gehört und am Sonntag endlich erklärt, er werde nicht noch einmal bei den...

DWN
Politik
Politik Biden kündigt auf X an: Keine Kandidatur für weitere Amtszeit - was passiert jetzt?
21.07.2024

US-Präsident Joe Biden hat auf der Plattform X bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Nachricht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erschreckende Studien: Einkommen bestimmt Lebenserwartung - Arme sterben früher!
21.07.2024

Alarmierende Studien: Wohlhabende leben 10 Jahre länger als Arme. Neue Erkenntnisse zeigen erschreckende Zusammenhänge zwischen...

DWN
Politik
Politik Kindergrundsicherung: Wird die Reform zum leichten Facelift?
21.07.2024

Kindergeld und Sofortzuschlag werden ab dem nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Das ist der erste Schritt. Doch welche weiteren...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...