Politik

USA drängen Europa, der Ukraine mehr Geld zu geben

Die USA drängen die Staten der EU, ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen und zu erhöhen. Denn Kiew benötigt enorme Summen, um flüssig zu bleiben.
Autor
28.09.2022 17:53
Aktualisiert: 28.09.2022 17:53
Lesezeit: 3 min
USA drängen Europa, der Ukraine mehr Geld zu geben
US-Außenminister Antony Blinken letzten Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat in New York, hinter ihm Außenstaatssekretärin Victoria Nuland. (Foto: dpa) Foto: Mary Altaffer

Hochrangige Beamte der Biden-Administration haben in Brüssel ihre Frustration über die langsame Auszahlung der europäischen Hilfe für Kiew zum Ausdruck gebracht, sagten vier Beamte von USA und EU, die anonym bleiben wollen, gegenüber der Financial Times. Die USA hätten die EU aufgefordert, einen „regelmäßigen Mechanismus“ für die finanzielle Unterstützung einzurichten.

Washington stehe „in häufigem Kontakt“ mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, „die versprochene Wirtschaftshilfe für die Ukraine zügig zu leisten“, sagte ein US-Beamter und fügte hinzu: „Wir bekräftigen unsere Aufforderung an alle Partner der Ukraine, die versprochene Hilfe für die Ukraine schneller zu leisten, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von Zuschüssen Vorrang vor Darlehen zu geben.“

Die USA wollen die Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen, während Kiew versucht, verlorene Gebiete im Südosten des Landes von den russischen Streitkräften und deren Verbündeten zurückzuerobern. Washington nutzte die Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in der letzten Woche, um die europäischen Partner zu drängen, Probleme zu beseitigen, die das Geld aufhalten, so ein europäischer Beamter, der mit den Gesprächen vertraut war.

Ukraine benötigt dringend mehr Geld

Ein anderer EU-Beamter sagte, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal habe sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel getroffen, um zu betonen, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro benötige. „Die einzige Botschaft war die dringende Notwendigkeit, das [Geld] zu sehen. Er bat darum, dass dieses Geld so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt wird - sei es in Form von Darlehen oder Zuschüssen“, so der Beamte.

Washington hat Kiew 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt und den Kongress um weitere 4,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen gebeten. Zugleich hat Brüssel erst 1 Milliarde Euro der im Mai zugesagten 9 Milliarden Euro ausgezahlt. In diesem Monat stimmte die EU der Freigabe von weiteren 5 Milliarden Euro zu, muss die Mittel aber noch auszahlen. Sie hofft, die verbleibenden 3 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auszahlen zu können.

Diese Mittel kommen zu einem EU-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hinzu, das einem Drittel des monatlichen Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine entspricht. Ein hochrangiger US-Beamter sagte: „Wir freuen uns darauf, dass die EU im nächsten Monat mit der Bereitstellung der zugesagten 5 Milliarden Euro beginnt, und fordern die EU auf, rasch einen regelmäßigen Mechanismus zu entwickeln, um der Ukraine auch in Zukunft Budgethilfe zukommen zu lassen.“

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: „Es ist wichtig zu betonen, dass ein außergewöhnliches Paket dieses außergewöhnlichen Umfangs eine sorgfältige Haushaltsführung erfordert, um sicherzustellen, dass alle Risiken für den Haushalt durch die erforderliche Haushaltsdeckung angemessen abgedeckt sind. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und somit mehr Zeit.“

Auch der IWF prüft weitere Hilfen für die Ukraine

Unabhängig davon prüft der IWF Möglichkeiten, seine Soforthilfe für Kiew zu verstärken und gleichzeitig zu einem vollwertigen Kreditprogramm überzugehen, das an bestimmte wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen geknüpft ist. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, traf sich in New York auch mit den Staats- und Regierungschefs der EU, um ein Paket zur Bereitstellung von „Budgethilfe“ für Kiew zu diskutieren.

Der IWF erwägt auch eine Ausweitung der Nothilfe durch ein so genanntes „Nahrungsmittelschock-Fenster“. Dieser Mechanismus, der sich an Länder richtet, die mit steigenden Lebensmittelkosten zu kämpfen haben, soll zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Dollar bereitstellen. Er wird gehofft, dass das IWF-Direktorium die Mittel bis zum Beginn der Jahrestagung Mitte Oktober genehmigt.

Der Fonds arbeitet auch an einem „Überwachungsinstrument, das einen Rahmen für politische Beratung und Koordinierung bieten soll, der zu einem vollwertigen Programm ausgebaut werden könnte, wenn die Umstände es zulassen“, sagte Julie Kozack, die Ukraine-Referentin beim Internationalen Währungsfonds, dem Bericht der Financial Times zufolge.

Diese zusätzlichen Instrumente sollen bereits bestehende Hilfen des Internationalen Währungsfonds ergänzen, darunter ein Notkredit von 1,4 Milliarden Dollar und ein im April eingerichtetes Konto, über das Zuschüsse und Darlehen von Gebern geleitet werden. Bisher wurden schon 2,19 Milliarden Dollar von Kanada und Deutschland über dieses Konto bereitgestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...

DWN
Politik
Politik Fußfessel: Le Pens Partei ruft zu frankreichweitem Protest auf
01.04.2025

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder verurteilt. Das Urteil verbietet ihr vorerst die Teilnahme an Wahlen und...

DWN
Politik
Politik Über eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit: In welchen Bereichen Konzerne besonders oft Einfluss nehmen
01.04.2025

Lobbyisten gaben 2023 rund eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Eine Gesetzesänderung von 2024 verschärft die...

DWN
Politik
Politik Nato: Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs ist real
01.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat das westliche Verteidigungsbündnis Nato in eine historische Krise gestürzt. Die Bedrohung kommt nicht von...

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...