EZB leitet Zinswende ein: schlecht für die Staaten, gut für die Banken

Nach langen Jahren der Nullzins-Politik kommen mit der raschen Zinswende im Euro-Raum auf die nationalen Notenbanken enorme Belastungen zu. Branchenkenner rechnen unter anderem mit milliardenschweren Kosten, die durch die Verzinsung von Einlagen und aus den Konditionen von langfristigen EZB-Kreditgeschäften mit Instituten auf die Notenbanken zukommen. Die Währungshüter der Niederlande und Belgiens warnten kürzlich davor, dass im Zuge der Zinswende künftig mit erheblichen Bilanzverlusten zu rechnen sei. Zwar sind Gewinne kein Ziel von Notenbanken. Doch wenn sich rote Zahlen in der Bilanz anhäufen und Puffer aufgezehrt werden, könnten die jeweiligen Staaten gezwungen sein, Kapital für die Notenbanken nachzuschießen.

„Von der Tendenz ist das klar, dass dies die Gewinne aller Notenbanken zurücklaufen lässt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. Ausschüttungen an die Staaten würden sinken - Verluste seien nicht ausgeschlossen, meint der Experte. Das Thema ist auch in Deutschland virulent: Der Bundesfinanzminister wird möglicherweise auf absehbare Zeit auf milliardenschwere Überweisungen der Bundesbank verzichten müssen. Die deutsche Notenbank hat bereits für die zurückliegenden Corona-Jahre nur noch ausgeglichene Bilanzen vorgelegt und war somit kein Goldesel mehr für den Bund. Noch für 2019 hatte sie rund 5,9 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überwiesen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hielt im Kampf gegen eine hartnäckige Konjunkturschwäche viele Jahre lang die Geldschleusen weit offen. Massive Anleihenkaufprogramme wurden seit 2015 aufgelegt - erst zur Stützung der Wirtschaft, dann 2020 zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise. Der sogenannte Einlagensatz blieb seit 2014 negativ, der Leitzins verharrte seit 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Doch all das ist nun vorbei: Wegen der ausufernden Inflation schleuste die EZB den Leitzins in nur wenigen Monaten von Null auf mittlerweile 1,25 Prozent. Die Strafzinsen für Banken wurden abgeschafft: Der Einlagensatz liegt aktuell wieder bei 0,75 Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte zudem an, dass es mit den Zinsen weiter bergauf gehen wird.

Knot erwartet tiefrote Zahlen

Die Folgen dieses Kurswechsels für die Bilanzen der Euro-Notenbanken umriss kürzlich der oberste Währungshüter der Niederlande, Klaas Knot, in einem Brief an sein Finanzministerium: „In der Tat, wir müssen jetzt eine höhere Gebühr auf Einlagen zahlen, die Banken bei uns halten, während die Zinserträge auf gekaufte Anleihen gleich bleiben oder nur langsam steigen.“ Für dieses Jahr erwartet Knot zwar nur einen kleinen Verlust, für die Jahre ab 2023 dann aber jeweils tiefrote Zahlen. Er warnte davor, dass womöglich Puffer nicht ausreichen, um geschätzte Verluste abzudecken. „In einem Extremfall könnte eine Kapitalzuführung seitens des niederländischen Staates notwendig sein.“

Auch die belgische Notenbank erwartet für 2022 einen Verlust und weiter steigende rote Zahlen den Jahren darauf. Puffer müssten zum Ende des laufenden Jahres erstmals genutzt werden, um das Minus aufzufangen. Auch auf der anderen Seite des Atlantiks schlägt die Zinswende ins Kontor. Auch die US-Notenbank Fed schreibt jetzt Verluste.

Die Bundesbank treibt dieses Thema ebenfalls um. Einem Insider zufolge hatte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel es unlängst im Europa-Ausschuss des Bundestages angeschnitten. Die deutsche Notenbank hat über viele Jahre hohe Gewinne an den Finanzminister überwiesen. Seit 2020 fiel der Scheck vor dem Hintergrund der Corona-Krise an das Finanzministerium jedoch aus - seit 1979 war das noch nicht vorgekommen. Vorausschauend stockte die Bundesbank im Jahresabschluss 2021 ihre Wagnisrückstellung auf 20,2 Milliarden Euro - dies auch mit Blick auf künftige Zinsänderungen. Schon im Juni 2021 hatte sie prognostiziert, dass mit einem steigenden Einlagensatz die Nettozinserträge fallen werden. Damit sinke auch das Potenzial für Gewinnausschüttungen an den Bund - Bilanzverluste seien möglich, hatte sie gewarnt.

Banken winken Milliarden-Zinsen

Was den Notenbanken mit Blick auf ihre Bilanzen Sorge bereitet, kann die Geschäftsbanken nur freuen. Schätzungen zufolge haben die europäischen Banken derzeit etwa 4,6 Billionen Euro an Einlagen bei den Euro-Notenbanken geparkt, darunter allein 2,1 Billionen Euro an Geldern aus TLTRO-Langfristkrediten der EZB.

Die Citibank stellte unlängst folgende Rechnung auf: Mit dem auf 0,75 Prozent angehobenen Einlagensatz winken den Geldhäusern ihrer Kalkulation zufolge rund 35 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen.

EZB-Chefin Lagarde hat bereits in Aussicht gestellt, dass die EZB auf ihrem Straffungskurs in einem ersten Schritt ein Zinsniveau erreichen will, das die Wirtschaft weder anschiebt noch bremst. Ökonomen sehen dieses Niveau mit Blick auf den Einlagensatz bei etwa 1,5 bis 2,0 Prozent. Manche Währungshüter sind der Auffassung, dass die EZB noch weiter gehen muss. Die Citibank-Experten rechnete vor: Sollte der Einlagensatz bis Jahresende auf 2,0 Prozent steigen, würden sich die Zinszahlungen an die Institute auf rund 93 Milliarden Euro erhöhen, schreibt die US-Bank.

Auch außerhalb des Euro-Raums sind sich Notenbanken schon länger bewusst, dass Gewinne in der Bilanz keine Selbstverständlichkeit sind. „Das geldpolitische Mandat der SNB hat immer Vorrang, und es kann auch Zeiten geben, in denen die Erfüllung dieses Mandats bedeutet, Verluste in Kauf zu nehmen“, warnte der Chef der Schweizerischen Notenbank (SNB), Thomas Jordan, weitsichtig im April 2021.