Politik

Putins Geburtstagsgeschenk an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
20.10.2022 12:57
Silvio Berlusconi hat offenbar von Wladimir Putin Wodka zum Geburtstag erhalten. Dies ist ein Verstoß gegen die Sanktionen, wie die EU-Kommission mitteilt.
Putins Geburtstagsgeschenk an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen
Berlusconi hat zu seinem Geburtstag Wodka von Putin erhalten. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die zwanzig Flaschen Wodka, die Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und reagierte auf Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten.

Berlusconi, dessen konservative Forza Italia mit den rechtsnationalen Fratelli d'Italia und der rechtspopulistischen Lega koalieren will, hatte diese Woche erklärt, er habe wieder Kontakt zum russischen Präsidenten. „Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt“, sagte Berlusconi laut einem von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Audio-Mitschnitt vor Abgeordneten seiner Partei.

Allerdings ist die Einfuhr unter anderem russischer Spirituosen untersagt. Das beinhalte ein im April vereinbartes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine, erklärte die EU-Kommission. Es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Es war zunächst nicht klar, ob die italienischen Behörden Schritte welcher Art auch immer unternehmen würden.

Der Vorfall wirft die Frage auf, wie die künftige Regierung in Rom sich gegenüber Russland verhalten wird. Giorgia Meloni, die als Chefin der Fratelli d'Italia vermutlich Ministerpräsidentin werden wird, hatte am Mittwoch auf die Berichte über Berlusconis Äußerungen reagiert. Sie sagte, ihre neue Regierung sei pro Nato eingestellt und verstehe sich vollständig als Teil Europas. Berlusconi feierte am 29. September seinen 86. Geburtstag.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen VAE-Banklizenz für russische MTS Bank beunruhigt den Westen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Lizenz für die russische MTS Bank genehmigt. Entwickelt sich der Golfstaat zu einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dank Kernenergie: Eon verdient mehr als erwartet

Der Energiekonzern Eon hat 2022 besser abgeschnitten als erwartet. Dies lag auch an den höheren Einnahmen aus der Atomkraft und am Wetter.

DWN
Deutschland
Deutschland AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine

Die AfD hat eine Friedensinitiative vorgelegt, um in der Ukraine einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo: Knapp jedes 20. Unternehmen bangt um seine Existenz

Noch immer bangen viele deutsche Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz. Dies ist aber nur ein Bruchteil der Sorgen während der...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischproduktion in Deutschland bricht ein

Die Fleischproduktion in Deutschland geht bereits seit sechs Jahren immer weiter zurück. Auch 2022 ist die Produktion stark gesunken,...

DWN
Politik
Politik Russland meldet Staatsdefizit, fehlende Steuern aus Öl und Gas

Im Januar verzeichnete Russland ein Staatsdefizit von umgerechnet 23 Milliarden Euro. Denn die Besteuerung der Energieexporte ist durch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Yuan-Clearing: China und Brasilien forcieren Handel ohne Dollar

Die chinesische Zentralbank will eine Yuan-Clearingstelle für Brasilien einrichten. Dies soll den bilateralen Handel und Investitionen...

DWN
Finanzen
Finanzen Notenbank: Großbritannien „braucht wahrscheinlich“ digitales Pfund

Es sei „wahrscheinlich“, dass Großbritannien eine digitale Zentralbankwährung „benötigen wird“, sagen die Bank of England und...