Politik

Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf

Lesezeit: 1 min
25.10.2022 10:12  Aktualisiert: 25.10.2022 10:12
In einem offenen Brief fordern 30 Kongress-Abgeordnete der Demokraten den Präsidenten zu einer strategischen Kehrtwende auf.
Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf
Eine Gruppe von Demokraten fordert Biden zu einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik auf. (Foto: dpa)
Foto: Melina Mara

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

UPDATE: Wegen starker Proteste sind die Abgeordneten nun wieder zurückgerudert. ENDE UPDATE

Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des House of Representatives fordert Präsident Joe Biden in einem offenen Brief zu einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und zur Aufnahme direkter Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit Russland auf. Es ist das erste Mal, dass sich Mitglieder von Bidens Partei öffentlich für eine Kursänderung einsetzen. „Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto größer wird das Risiko einer Eskalation – mit weitreichenden und verheerenden Folgen“, heißt es in dem Brief.

Wie die Washington Post berichtet, könnte der am Montag verschickte Brief der Gruppe den Druck auf Biden erhöhen, der weiterhin das Wohlwollen der amerikanischen Öffentlichkeit für eine militärischen Unterstützung der Ukraine einfordert – zu einer Zeit, in der die Region auf einen schwierigen Winter zusteuert und die Republikaner angekündigt hatten, die Hilfe für die Ukraine zu begrenzen, falls sie nach den in knapp drei Wochen anstehenden Zwischenwahlen den Kongress dominieren sollten.

In dem Brief fordern die 30 Abgeordneten Biden auf, seine massive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine mit „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu ergänzen und die Bemühungen zu verdoppeln, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.“

Die Abgeordneten stören sich insbesondere daran, dass die US-Regierung keinen regelmäßigen Dialog mit den Russen unterhält. Die Biden-Administration verweist hingegen darauf, dass die ukrainische Regierung selbst entscheiden solle, wann und ob sie mit Russland in Kontakt um Verhandlungen tritt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klimaneutralität Deutschland: Wie der Ländervergleich die Fortschritte zeigt
25.12.2024

Deutschland muss seine Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens intensivieren. Laut einer Bertelsmann-Studie...

DWN
Politik
Politik Auf einmal haben alle Ideen! Wahlkampfversprechen: Was die Parteien zu Steuern, Rente, Klima planen
25.12.2024

Die Wahlkampfprogramme der deutschen Parteien werden erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt. Die Grundthemen und Positionierungen...

DWN
Politik
Politik CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet
25.12.2024

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser...

DWN
Technologie
Technologie KI-Wettlauf: Wie Europa den Anschluss an die Welt verliert
25.12.2024

Europas Wettbewerbsfähigkeit steht vor einer existenziellen Herausforderung. Während künstliche Intelligenz (KI) eine technologische und...

DWN
Panorama
Panorama Aus nach 170 Jahren: Schokohersteller Cadbury ist kein Hoflieferant mehr
25.12.2024

Das nennt man wohl: aus der königlichen Gunst gefallen. Die Chocolatiers von Cadbury müssen zu Weihnachten einen schweren Schlag...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft CO₂-Entnahme: Revolution oder Greenwashing? Der Weg zu einer emissionsneutralen Zukunft
25.12.2024

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, und es gibt deutliche Anzeichen...

DWN
Politik
Politik Grundsicherung im Alter: Zu wenig gearbeitet und trotzdem Rente?
25.12.2024

Das Thema Rente ist ein heißumkämpftes Wahlkampfthema in der „Rentnerrepublik“ Deutschland – und die Zahl der Rentner und der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brain Drain in Deutschland? 20 Prozent der Studenten wollen nach Abschluss auswandern
25.12.2024

Laut einer Umfrage sehen viele Studenten bessere berufliche Chancen im Ausland. Auch die Zahl der deutschen Auswanderer war zuletzt hoch....