Deutsche Geldinstitute kritisieren die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die vergünstigten Konditionen der sogenannten TLTRO-Kreditlinien zu ändern. "Diese vertraglich festgelegten Eckpunkte sind auch in die Kreditkonditionen der Finanzinstitute gegenüber ihren Kunden eingeflossen", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen Banken (BdB) am Donnerstag nach der EZB-Sitzung. Die Kreditinstitute hätten sich darauf verlassen, dass diese Konditionen Bestand hätten.
"Die nachträgliche, einseitige Änderung der Vertragskonditionen könnte das Vertrauen der Finanzmarktteilnehmer in die Notenbanken als Geschäftspartner beschädigen", kommentierte der Bankenverband. Die Commerzbank akzeptiere die Entscheidung, auch wenn die rückwirkende Änderung von Vertragsbedingungen nicht vertrauensbildend sei, teilte eine Sprecherin mit. "Wir waren in unserer Planung für die Jahren 2023 und 2024 sehr konservativ und haben ohnehin keine weiteren Erträge aus dem TLTRO-Programm unterstellt", erklärte sie.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, nannte die Entscheidung der EZB geldpolitisch nicht überzeugend. "Es ist ungewöhnlich, dass die EZB ihre eigenen Zinsbedingungen gegenüber Instituten zurücknimmt, die sich an TLTRO-Geschäften beteiligt hatten", sagte Kolak. "Mit einem schnellen Bilanzabbau hätte die EZB ihr Ziel besser und mit weniger Nebenwirkungen erreichen können." Die nachträglich geänderten Konditionen würden laut der Verbandspräsidentin die Verlässlichkeit der EZB in Frage stellen.
Am Tag vor der EZB-Sitzung hatte auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing die erwarteten Anpassungen kritisiert. "Eine rückwirkende Änderung ist aus meiner Sicht nicht das Richtige", so der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Bank am Mittwoch vor Analysten.
Die bankenkritische Organisation Finanzwende lobte dagegen den Schritt der EZB. Die Entscheidung "war überfällig, denn viel zu lang konnten Banken praktisch leistungslose Gewinne einsacken", sagte Finanzwende-Vertreter Michael Peters. Aus Sicht der Zivilorganisation sollte die EZB bei ähnlichen Fällen in der Zukunft schneller auf Missstände reagieren.
Die EZB kündigte am Donnerstag an, die risikolosen Extragewinne der Banken zu begrenzen, die ihnen aufgrund der Zinswende nun im Zusammenhang mit einer früheren Serie zielgerichteter langfristiger Kreditspritzen (TLTRO III) mit supergünstigen Konditionen zufließen. Diese Extragewinne waren bei Auflage des Programms so nicht geplant gewesen und waren den Währungshütern zuletzt ein Dorn im Auge - zumal sie dem Straffungskurs zuwider laufen und bei den nationalen Euro-Notenbanken für Belastung sorgen. Denn es geht um viele Milliarden Euro. Die EZB kündigte nun an, die Zinssätze für die TLTRO-III-Kreditspritzen mit Wirkung zum 23. November 2022 zu verändern. Zudem will die EZB den Banken zusätzliche Termine für eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der Gelder anbieten.
