Politik

Frankreich: Europa muss geeint gegenüber Amerika und China auftreten

Lesezeit: 3 min
07.11.2022 11:45  Aktualisiert: 07.11.2022 11:45
Die französische Regierung formuliert eine vernünftige Strategie für die Zukunft.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
China  
Europa  
USA  
Geopolitik  

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert.

Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den USA und China verhindern, sagte Le Maire am Montag dem Handelsblatt und drei weiteren Medien.

Die EU-Kommission müsse Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichten, bei Einfuhren strikter auf europäische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte. Daneben sei es unerlässlich, die Energiepreise in Europa zu senken.

US-Regierung geht in die Offensive

Europa müsse seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire. In einigen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Alleine für Frankreich stünden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU müsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht.

Angesichts der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte Le Maire ein gemeinsames Auftreten der EU an. Wenn Europa eine der drei großen Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, müssten die 27 EU-Staaten gegenüber China mit einer Stimme sprechen, von Großmacht zu Großmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt.

Trotz Missklängen in der jüngsten Zeit stellte Le Maire die deutsch-französische Partnerschaft nicht in Frage. „Wir treten in ein neues geopolitisches Universum ein, und die deutsch-französische Partnerschaft muss sich in dieser Realität zurechtfinden.“

Biden will Lieferketten in die USA holen

US-Präsident Joe Biden hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die Chip-Produktion in großem Stil aus Asien in die USA zu holen. „Die Lieferkette wird hier beginnen und hier enden“, verkündete Biden Anfang Oktober bei einem Auftritt in einem Werk des Computerkonzerns IBM in Poughkeepsie im Bundesstaat New York. IBM sicherte Investitionen von 20 Milliarden Dollar in der Region in den kommenden zehn Jahren zu.

Biden verwies unter anderem darauf, dass die globalen Halbleiter-Engpässe etwa auch die in Amerika hergestellten Autos teurer gemacht hätten. „Wir müssen diese Chips hier in Amerika herstellen“, sagte er. Die Verlegung der Chipfertigung werde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der nationalen Sicherheit zugutekommen. Das Ziel, die Lieferketten bei Halbleiterprodukten aus Asien in die USA zu verlegen, trifft in erster Linie Taiwan (einen Verbündeten der USA) und in zweiter Linie China und Südkorea (ebenfalls einen US-Verbündeten in der Region).

Bidens Regierung hatte dafür ein Gesetz durchgebracht, das den Ausbau der Chip-Produktion in den USA unter anderem durch Subventionen beschleunigen soll. Danach kündigten unter anderem die Branchenschwergewichte Intel und Qualcomm hohe Investitionen in den USA an.

Zugleich versucht die US-Regierung, den technologischen Fortschritt in China mithilfe eines Wirtschaftskrieges zu behindern.

Lesen Sie dazu: US-Regierung forciert Handelskrieg gegen China

Die globale Chip-Fertigung konzentriert sich seit Jahrzehnten in Asien. Das gilt auch als Grund dafür, dass praktisch die gesamte Verbraucher-Elektronik dort produziert wird. Auch Europa versucht gerade, mit Hilfe von Subventionen die Chip-Produktion auf dem Kontinent attraktiver zu machen.

Task-Force zu Bidens Inflations-Subventionen

Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission Ende Oktober mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern.

Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis „diskriminierende Bestimmungen“, nach denen Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.

Die EU würde es begrüßen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden würde, erklärte Dombrovskis am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verbündeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden.

In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen prüfen. Eine davon könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein.

US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Wann kommt das Vermögensregister - und muss man wirklich davor Angst haben?
11.10.2024

Das EU-Vermögensregister ist eines der heißesten Themen des Jahres 2024 und verursacht bereits große Wellen – obwohl es noch gar nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Cybersicherheit: KMU als Sorgenkinder - Bedrohung durch Russland und China wächst
11.10.2024

Die Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrenner – leider oft aus den falschen Gründen. Während andere Nationen ihre digitalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern kämpft mit Absatzrückgang - und senkt Absatzprognose
11.10.2024

Der VW-Konzern leidet zunehmend unter der geringen Nachfrage. In den letzten drei Monaten sind die Verkaufszahlen merklich gesunken. Durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie sparen: 10 Tipps, um Strom, Gas und damit bares Geld zu sparen
11.10.2024

In Zeiten hoher Energiekosten wird es für Unternehmer immer wichtiger, ihre Betriebsausgaben zu senken. Deutschland ist noch immer in...

DWN
Politik
Politik Deutscher Nato-General fordert höhere Verteidigungsausgaben
11.10.2024

Angesichts der erweiterten Militärplanungen fordert der deutsche Nato-General Christian Badia eine deutliche Erhöhung der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation sinkt auf niedrigsten Stand seit 2021: Energie sorgt für Inflationsrückgang
11.10.2024

Im September haben sich Waren und Dienstleistungen nicht mehr so stark verteuert wie in vielen vorherigen Monaten. Eine bestimmte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
11.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Robotaxi Cybercab und autonomer Bus Robovan - eine Wette, die nicht aufgeht?
11.10.2024

Tesla-Chef Elon Musk setzt stark auf die Zukunft der Mobilität mit einem Tesla-Robotaxi und einem selbstfahrenden Bus. Das Modell...