Politik

Türkische Staatsanwaltschaft will Erdogan-Rivalen ins Gefängnis stecken

Lesezeit: 1 min
11.11.2022 14:00  Aktualisiert: 11.11.2022 14:15
Sieben Monate vor der nächsten Wahl versucht die Staatsanwaltschaft, einen der größten Rivalen Erdogans ins Gefängnis zu stecken.
Türkische Staatsanwaltschaft will Erdogan-Rivalen ins Gefängnis stecken
24. Juni 2019: Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei, CHP, winkt den Anhängern bei einer Kundgebung zu. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Türkei fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe und ein Politikverbot für den Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Ihm wird die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Anklagebehörde forderte deshalb am Freitag bis zu vier Jahre Gefängnis für den 52-Jährigen. Das Gericht vertagte den Fall am und setzte die nächste Anhörung für den 14. Dezember an. Kritikern zufolge entscheiden türkische Gerichte oft im Sinne Erdogans, der spätestens im Juni 2023 in einer Wahl gegen seine Herausforderer antreten muss.

„Ich schäme mich für dieses Gericht. Es ist mir völlig egal“, sagte der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister Imamoglu am Freitag dem Sender Fox TV. Vor Beginn der Verhandlung wurden die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude abgeriegelt und ein bezirksweites Protestverbot verhängt. Auf einem Platz außerhalb des Bezirkes versammelten sich etwa 1000 Menschen zur Unterstützung Imamoglus.

Imamoglu hatte im Juni 2019 bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen klaren Sieg errungen. Beamte, die die von ihm gewonnene Wahl annulliert hatten, bezeichnete Imamoglu damals als Narren. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verteidigen.

Seine Wahl galt als krachende Niederlage für Erdogan und seine seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende AKP-Partei. Ob Imamoglu 2023 als Kandidat der Opposition gegen den Präsidenten und die AKP-Partei antritt, ist noch offen.


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise? Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse vertagt

Innerhalb der Regierungskoalition herrschen Spannungen, die auch nach 20 Stunden Verhandlungen nicht gelöst wurden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Saudi-Arabien intensivieren Energie-Kooperation

Der saudische Aramco-Konzern baut in China große Anlagen auf. Die Beziehung zu China sei strategischer Natur, so CEO Nasser.

DWN
Politik
Politik Russland stationiert Atomraketen in Weißrussland

Russland weitet seine nuklearen Kapazitäten auf das Territorium des Nachbarlands aus.

DWN
Politik
Politik Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

In Israel spitzen sich die Massendemonstrationen gegen die geplante Justizreform zu.

DWN
Politik
Politik Volksentscheid: Berliner lehnen schärfere Klima-Vorgaben ab

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...